Nutzungsbedingungen
Überblick
Diese Nutzungsbedingungen (diese „Bedingungen“) regeln jeden Zugang zu den von Nothing Technologies, Inc., firmierend als Gail, einer Kapitalgesellschaft nach dem Recht von Delaware („Gail“), bereitgestellten Diensten sowie deren Nutzung durch das Unternehmen, das sie annimmt („Kunde“). Gail und der Kunde werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
Der Kunde nimmt diese Bedingungen durch die zuerst eintretende der folgenden Handlungen an: (a) Unterzeichnung eines Bestellformulars, das auf diese Bedingungen verweist; (b) ausdrückliche Annahme dieser Bedingungen über die Registrierungs- oder Verwaltungsoberfläche von Gail, einschließlich durch Aktivieren eines Annahmekästchens; oder (c) Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung.
Die Annahme dieser Bedingungen stellt für sich genommen keine Einwilligung einer Person in Aufzeichnung, Abhören, Transkription, Tracking, Marketing oder die Verarbeitung sensibler Informationen dar. Eine solche Einwilligung ist gesondert einzuholen, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist.
Gail veröffentlicht diese Bedingungen unter https://www.meetgail.com/legal/terms und führt einen vollständigen Versionsverlauf, der über diese Seite zugänglich ist. Gail erfasst die zum Zeitpunkt der Annahme durch den jeweiligen Kunden geltende Fassung dieser Bedingungen sowie Datum und Art der Annahme und stellt dem Kunden diese Aufzeichnung auf Anfrage zur Verfügung.
Nimmt der Kunde diese Bedingungen im Namen eines Unternehmens an, sichert er zu, zur rechtsverbindlichen Verpflichtung dieses Unternehmens befugt zu sein; „Kunde“ bezeichnet in diesem Fall dieses Unternehmen.
01 Definitionen
- 1.1 „Richtlinie zur zulässigen Nutzung“ bezeichnet die unter https://www.meetgail.com/legal/acceptable-use-policy veröffentlichte Richtlinie in ihrer gemäß Ziffer 17 geänderten Fassung.
- 1.2 „Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen, das eine Partei beherrscht, von ihr beherrscht wird oder mit ihr unter gemeinsamer Beherrschung steht, wobei Beherrschung das Eigentum an mehr als 50 % der stimmberechtigten Wertpapiere bedeutet.
- 1.3 „Jährliche Verpflichtung“ bezeichnet den Gesamtbetrag, zu dessen Zahlung an Gail sich der Kunde für jedes Vertragsjahr gemäß einem Bestellformular verpflichtet und der sich aus der Plattformgebühr sowie, sofern ausgewählt, der Gebühr für Verwaltete Dienste zusammensetzt. Nutzungsabhängige Gebühren und Gebühren für Professionelle Dienstleistungen sind hiervon nicht umfasst.
- 1.4 „Autorisierter Dritter“ bezeichnet einen Kunden oder Mandanten des Kunden, dem der Kunde den Zugang zu den Diensten im Rahmen eines schriftlichen Vertrags gestattet, der mindestens ebenso weitreichende Schutzpflichten wie diese Bedingungen vorsieht. Der Kunde bleibt für sämtliche Handlungen und Unterlassungen jedes Autorisierten Dritten sowie für dessen Einhaltung dieser Bedingungen in vollem Umfang verantwortlich.
- 1.5 „Vertragsjahr“ bezeichnet jeden aufeinanderfolgenden Zeitraum von zwölf (12) Monaten, der an dem im jeweiligen Bestellformular angegebenen Startdatum beginnt.
- 1.6 „Kundendaten“ bezeichnet sämtliche Daten, Inhalte und Informationen, die der Kunde, seine Nutzer oder seine Autorisierten Dritten an die Dienste übermitteln oder diesen zugänglich machen, sowie sämtliche Daten, welche die Dienste im Auftrag des Kunden erheben. Kundendaten umfassen Aufzeichnungen, Transkripte und Metadaten von Telefonanrufen und Nachrichten, die über die Dienste getätigt beziehungsweise versendet oder empfangen werden, sowie Daten, die aus dem Agenturverwaltungssystem, dem Kundenbeziehungsmanagementsystem, dem Telefonieanbieter und den Kalendersystemen des Kunden bereitgestellt werden.
- 1.7 „Kundenabhängigkeit“ bezeichnet eine in Ziffer 4.8 oder in einer Anlage zu einem Bestellformular als Kundenabhängigkeit bezeichnete Verpflichtung des Kunden.
- 1.8 „Auftragsverarbeitungsvereinbarung“ oder „AVV“ bezeichnet die unter https://www.meetgail.com/legal/data-processing-agreement veröffentlichte Vereinbarung, die durch Verweis Bestandteil dieser Bedingungen ist und die Verarbeitung Personenbezogener Informationen durch Gail im Auftrag des Kunden regelt.
- 1.9 „Dokumentation“ bezeichnet die jeweils aktuelle technische Dokumentation und Benutzerdokumentation, die Gail allgemein für die Dienste zur Verfügung stellt.
- 1.10 „Gail-Daten“ bezeichnet Daten und Informationen, die von Gail, ihren Verbundenen Unternehmen oder ihren Dienstleistern erzeugt werden oder in deren Eigentum stehen und dem Kunden über die Dienste bereitgestellt werden, mit Ausnahme von Kundendaten und Ausgaben.
- 1.11 „Gail-Technologie“ bezeichnet die Dienste, die zugrunde liegenden Modelle, Software, Hardware, APIs, Datenbanken, Dashboards, Schnittstellen, Methoden, Prozesse, Algorithmen und Analysen sowie sämtliche Verbesserungen daran und alle daran bestehenden Rechte des geistigen Eigentums.
- 1.12 „Produktivstart“ bezeichnet das frühere der folgenden Daten: das Datum, an dem der Kunde erstmals echten Produktivverkehr für einen von einem Bestellformular erfassten Anwendungsfall über die Dienste leitet, oder das Datum, an dem Gail den Kunden darüber informiert, dass die Konfiguration für diesen Anwendungsfall für echten Produktivverkehr verfügbar ist.
- 1.13 „Implementierungsleistungen“ bezeichnet die in einer Leistungsbeschreibung zur Implementierung beschriebenen Konfigurations-, Integrations-, Test- und Aktivierungsleistungen.
- 1.14 „Leistungsbeschreibung zur Implementierung“ oder „Implementierungs-SOW“ bezeichnet eine Anlage zu einem Bestellformular, in der die Implementierungsleistungen, die geschätzten Stunden und die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Parteien beschrieben sind.
- 1.15 „Zusatzvereinbarung für internationale und steuerliche Angelegenheiten“ bezeichnet die von Gail für Bereitstellungen außerhalb der Vereinigten Staaten bereitgestellte Zusatzvereinbarung, die nur gilt, wenn ein Bestellformular dies vorsieht, und die darin beschriebenen Angelegenheiten einschließlich Währung, indirekter Steuern und Quellensteuern regelt.
- 1.16 „Verwaltete Dienste“ bezeichnet die in Ziffer 3.6 und in einem Leistungsplan für Verwaltete Dienste beschriebenen Leistungen, in deren Rahmen Gail die Bereitstellung der Dienste des Kunden in dessen Auftrag betreibt.
- 1.17 „Gebühr für Verwaltete Dienste“ bezeichnet die in einem Bestellformular angegebene feste wiederkehrende Gebühr für Verwaltete Dienste.
- 1.18 „Leistungsplan für Verwaltete Dienste“ bezeichnet eine Anlage zu einem Bestellformular, in der die Verwalteten Dienste, der enthaltene Aufwand und die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Parteien beschrieben sind.
- 1.19 „Bestellformular“ bezeichnet (a) ein von beiden Parteien unterzeichnetes schriftliches Bestellformular, das auf diese Bedingungen verweist, oder (b) ein vom Kunden über die Dienste abgeschlossenes Online-Abonnement, eine Tarifauswahl oder Dienstaktivierung (einschließlich der Auswahl eines Tarifs, einer Stufe oder einer Nutzungsverpflichtung auf einer Abrechnungs- oder Kassenseite), wobei jeweils die erworbenen Dienste, die anwendbaren Gebühren und die Laufzeit angegeben werden. Jedes Bestellformular unterliegt diesen Bedingungen und ist Bestandteil der Vereinbarung.
- 1.20 „Ausgabe“ bezeichnet Inhalte, die von den Diensten als Reaktion auf Kundendaten oder Eingaben von Nutzern erzeugt werden.
- 1.21 „Personenbezogene Informationen“ hat die in der AVV festgelegte Bedeutung.
- 1.22 „Plattformgebühr“ bezeichnet die in einem Bestellformular angegebene wiederkehrende Gebühr für den Zugang zu den Diensten. Die Plattformgebühr ist die Gegenleistung für Zugang, Bereitstellung und zugesagte Kapazität. Sie ist weder ein Nutzungskontingent noch eine Vorauszahlung auf die Nutzung, eine Kaution oder eine Gutschrift und schließt keine nutzungsabhängigen Gebühren ein oder rechnet diese an.
- 1.23 „Professionelle Dienstleistungen“ bezeichnet Implementierungsleistungen und alle sonstigen Beratungs-, Konfigurations-, Integrations-, Migrations-, Schulungs- oder Entwicklungsleistungen, die Gail für den Kunden erbringt und bei denen es sich weder um Verwaltete Dienste handelt noch diese in der Plattformgebühr oder im Basissupport enthalten sind.
- 1.24 „Geschützte Gesundheitsinformationen“ oder „PHI“ hat die in 45 C.F.R. § 160.103 festgelegte Bedeutung.
- 1.25 „Service-Level-Vereinbarung“ oder „SLA“ bezeichnet die unter https://www.meetgail.com/legal/sla veröffentlichte Vereinbarung, die durch Verweis Bestandteil dieser Bedingungen ist und für alle Kunden gilt, sofern in einem Bestellformular nichts anderes festgelegt ist.
- 1.26 „Dienste“ bezeichnet die von Gail gehostete Plattform und sämtliche Produkte, Funktionen, APIs und Supportleistungen, die Gail im Rahmen eines Bestellformulars bereitstellt, einschließlich GailGPT, GailAgent und aller Nachfolgeprodukte oder zusätzlichen Produkte, die Gail gemäß diesen Bedingungen anbietet. Gail stellt die Dienste als Dienstleistung bereit; Gail liefert, lizenziert oder überträgt dem Kunden keine Kopie von Software.
- 1.27 „Basissupport“ bezeichnet den gemäß Ziffer 3.8 und der Service-Level-Vereinbarung in der Plattformgebühr enthaltenen Standardsupport von Gail.
- 1.28 „Nutzer“ bezeichnet eine natürliche Person, die vom Kunden autorisiert ist, über das Konto des Kunden unter Verwendung individueller Zugangsdaten auf die Dienste zuzugreifen.
02 Bestellungen, Struktur und Rangfolge
- 2.1 Dokumente, aus denen die Vereinbarung besteht. Die Vereinbarung zwischen den Parteien besteht aus diesen Bedingungen, jedem Bestellformular und seinen Anlagen sowie den folgenden Dokumenten, die jeweils durch Verweis einbezogen werden: der Richtlinie zur zulässigen Nutzung; der Auftragsverarbeitungsvereinbarung; der Service-Level-Vereinbarung; sofern die Bereitstellung PHI umfasst, der Vereinbarung mit einem Geschäftspartner; und, sofern dies in einem Bestellformular vorgesehen ist, der Zusatzvereinbarung für internationale und steuerliche Angelegenheiten.
- 2.2 Rangfolge. Im Konfliktfall gilt die folgende Rangfolge, beginnend mit dem höchsten Rang: (a) ein unterzeichnetes Bestellformular, jedoch nur hinsichtlich der spezifischen Bestimmungen, die es ausdrücklich abändert; (b) die Vereinbarung mit einem Geschäftspartner hinsichtlich der Nutzung und Offenlegung von PHI; (c) die Auftragsverarbeitungsvereinbarung hinsichtlich der Verarbeitung Personenbezogener Informationen; (d) die Zusatzvereinbarung für internationale und steuerliche Angelegenheiten hinsichtlich der darin geregelten Angelegenheiten; (e) diese Bedingungen; (f) die Richtlinie zur zulässigen Nutzung und die Service-Level-Vereinbarung; und (g) die Dokumentation. Zwingendes Recht und die zwingenden Bestimmungen etwaiger in die AVV einbezogener Standardvertragsklauseln oder Zusätze zur Datenübermittlung haben Vorrang vor entgegenstehenden Bestimmungen.
- 2.3 Keine Bestimmungen aus Einkaufsbestellungen. Bedingungen, die auf einer Einkaufsbestellung des Kunden, einem Lieferantenportal, einem Lieferantenregistrierungsformular oder einem ähnlichen Dokument abgedruckt sind oder auf die darin verwiesen wird, sind unwirksam, selbst wenn Gail dieses Dokument bestätigt oder auf dessen Grundlage Rechnungen stellt.
- 2.4 Ersetzung. Ein Bestellformular ersetzt alle früheren Bestellformulare, die dieselben Dienste für denselben Zeitraum betreffen, sofern darin nichts anderes bestimmt ist.
03 Zugang zu den Diensten
- 3.1 Zugangsrecht. Vorbehaltlich dieser Bedingungen und der Zahlung der Gebühren gewährt Gail dem Kunden für die Laufzeit des jeweiligen Bestellformulars ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, auf die Dienste, die Ausgaben und die Gail-Daten zuzugreifen und diese für eigene Geschäftszwecke des Kunden sowie für die Geschäftszwecke seiner Autorisierten Dritten zu nutzen.
- 3.2 Nutzer und Autorisierte Dritte. Jeder Nutzer muss über individuelle Zugangsdaten verfügen. Der Kunde wird Zugangsdaten nicht zwischen Personen teilen und den Zugang zu den Diensten nicht an Dritte verkaufen, vermieten, weiterverkaufen oder anderweitig bereitstellen, ausgenommen an Autorisierte Dritte. Der Kunde wird Gail unverzüglich schriftlich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos informieren.
- 3.3 Weiterverkauf und White-Labeling. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste weiterzuverkaufen oder unter seiner eigenen Marke anzubieten, außer auf Grundlage eines gesonderten schriftlichen Zusatzes, der von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Ein solcher Zusatz legt die erforderlichen weiterzugebenden Vertragsbedingungen, die Prüfungsrechte von Gail in Bezug auf die Wiederverkäuferbeziehung und die hierfür geltende Haftungsverteilung fest.
- 3.4 Telefonie.
- Von Gail bereitgestellte Telefonie. Soweit ein Bestellformular von Gail bereitgestellte Telefonie umfasst, stellt Gail über ihre Netzbetreiberpartner im Auftrag des Kunden Telefonnummern und Netzbetreiberkonnektivität bereit und verwaltet diese. Gail ist vorbehaltlich der Service-Level-Vereinbarung für die Verfügbarkeit und Weiterleitung von Anrufen verantwortlich, soweit diese im Einflussbereich von Gail und ihren Netzbetreiberpartnern liegen. Der Kunde erkennt an, dass die von Gail bereitgestellte Telefonie von Netzen Dritter abhängig ist und Gail keinen unterbrechungsfreien Dienst gewährleistet, wenn eine Störung bei einem Netzbetreiber oder im öffentlichen Telefonvermittlungsnetz entsteht. Von Gail bereitgestellte Telefonnummern bleiben Eigentum von Gail (oder ihrer Netzbetreiberpartner) und können nur übertragen werden, soweit geltendes Recht und geltende Vorschriften dies verlangen.
- Vom Kunden bereitgestellte Telefonie. Soweit in einem Bestellformular festgelegt ist, dass der Kunde seine eigene Telefonie bereitstellt, ist der Kunde für die Beschaffung, Wartung und den Betrieb der Telefoniedienste und -infrastruktur verantwortlich, die erforderlich sind, um Anrufe über die Dienste einzuleiten und zu empfangen, einschließlich Telefonnummern, Netzbetreiberkonnektivität und Anrufweiterleitung. Gail ist nicht für die Verfügbarkeit, Qualität oder Weiterleitung der vom Kunden bereitgestellten Telefonie verantwortlich und verletzt keine Service-Level-Vorgabe, soweit ein Ausfall der Telefonieinfrastruktur des Kunden zuzurechnen ist.
- Einhaltung regulatorischer Vorgaben. Unabhängig davon, ob die Telefonie von Gail oder vom Kunden bereitgestellt wird, ist der Kunde für die Einhaltung der für seine Nutzung der Dienste geltenden Telekommunikationsvorschriften verantwortlich, einschließlich der Einwilligungsanforderungen für Anrufaufzeichnungen, der Pflichten im Zusammenhang mit Werbesperrlisten und der Anforderungen an die Registrierung von Rufnummern. Soweit Gail Telefonie bereitstellt, wird Gail bei angemessenen Compliance-Anfragen des Kunden mitwirken, einschließlich bei der Registrierung von Rufnummern in einschlägigen Registern. Die tatsächlichen Rollen der Parteien und etwaige nach geltendem Recht nicht delegierbare Pflichten werden durch dieses Recht und nicht allein durch die Aufteilung in dieser Ziffer bestimmt.
- Anwendbarer Absatz. Das Bestellformular gibt an, ob Absatz (a) oder Absatz (b) gilt. Enthält ein Bestellformular keine entsprechende Angabe oder abonniert der Kunde die Dienste ohne unterzeichnetes Bestellformular, gilt Absatz (a) für jede Telefonnummer, die Gail für den Kunden bereitstellt, und Absatz (b) für jede Telefonie, die der Kunde selbst mit den Diensten verbindet.
- 3.5 Änderungen der Dienste. Gail darf einzelne Funktionen der Dienste ändern oder einstellen. Gail wird die Kernfunktionalität eines im Rahmen eines aktiven Bestellformulars erworbenen Dienstes während der jeweils laufenden Laufzeit nicht ohne Zustimmung des Kunden wesentlich einschränken, es sei denn, dies ist gesetzlich, aufgrund einer Änderung durch einen Drittanbieter oder zur Behebung eines Sicherheits- oder Rechtsrisikos erforderlich.
- 3.6 Verwaltete Dienste.
- Was Verwaltete Dienste sind. Soweit in einem Bestellformular Verwaltete Dienste ausgewählt sind, betreiben Mitarbeiter von Gail die Bereitstellung der Dienste des Kunden in dessen Auftrag wie im Leistungsplan für Verwaltete Dienste beschrieben. Dies umfasst üblicherweise die betriebliche Überwachung der Bereitstellung des Kunden, die Prüfung einer Stichprobe von Gesprächen anhand der Qualitätskriterien des Kunden, die Feinabstimmung von Personas, Eingaben, Gesprächsabläufen und Eskalationslogik, die Pflege von Wissensinhalten anhand vom Kunden bereitgestellter Materialien, die Aufrechterhaltung von Integrationen, ein festgelegtes Kontingent standardmäßiger Änderungsanfragen sowie regelmäßige Betriebs- und Leistungsberichte.
- Gesonderte Leistung und gesonderte Gebühr. Verwaltete Dienste sind eine eigenständige Leistung. Sie sind weder in der Plattformgebühr noch im Basissupport, in der nutzungsabhängigen Abrechnung oder in Professionellen Dienstleistungen enthalten. Die Gebühr für Verwaltete Dienste ist eine feste wiederkehrende Gebühr, zusätzlich zu allen anderen Beträgen gemäß dem Bestellformular zahlbar und wird weder durch die Nutzung, das Anrufvolumen, die Anzahl der Gespräche noch die Anzahl der von Gail in einem Zeitraum durchgeführten Tätigkeiten reduziert. Gail ist nicht verpflichtet, Tätigkeiten im Rahmen Verwalteter Dienste auszuführen, sofern nicht in einem Bestellformular Verwaltete Dienste ausgewählt sind und die Gebühr für Verwaltete Dienste entrichtet wird.
- Was Verwaltete Dienste nicht sind. Verwaltete Dienste umfassen keine neuen Anwendungsfälle, Agenten, Sprachen, Kanäle oder Integrationen; keine rechtliche oder regulatorische Prüfung von Skripten, Offenlegungen, Einwilligungsabläufen oder Anrufpraktiken; keinen Betrieb eigener Systeme, der Telefonie, des Kundenbeziehungsmanagementsystems oder der Agentenbelegschaft des Kunden; keine Erstellung von Produkt-, Preis-, Deckungs- oder Policeninhalten des Kunden; keine Vorbereitung von Anruflisten, Bereinigung anhand von Werbesperrlisten oder Einholung von Einwilligungen; und keinen Support außerhalb der Geschäftszeiten im Rahmen des Basissupports. All dies sind Professionelle Dienstleistungen gemäß Ziffer 11.7 oder verbleibt in der Verantwortung des Kunden.
- Genehmigung von Änderungen. Gail wird Änderungen an einer Offenlegung, einer Aufzeichnungseinstellung, einem Einwilligungsablauf, Skriptinhalten, die Produkt-, Preis-, Deckungs- oder Anspruchsinformationen vermitteln, oder einer Eskalationsregel nicht ohne schriftliche Genehmigung des im Leistungsplan für Verwaltete Dienste benannten Genehmigungsverantwortlichen des Kunden in die Produktivumgebung übernehmen. Gail darf ohne vorherige Genehmigung Feinabstimmungen übernehmen, die den inhaltlichen Gehalt der Aussagen des Agenten nicht verändern, sowie Konfigurationskorrekturen, die das beabsichtigte Verhalten wiederherstellen, und wird darüber in der nächsten betrieblichen Zusammenfassung berichten.
- Aufwandskontingent. Der Leistungsplan für Verwaltete Dienste gibt den für jeden Zeitraum enthaltenen Aufwand an. Über dieses Kontingent hinausgehender Aufwand gilt als Professionelle Dienstleistung, ist gemäß Ziffer 11.7 abrechenbar und bedarf der vorherigen Genehmigung des Kunden, es sei denn, er ist auf eine Nichterfüllung einer Kundenabhängigkeit zurückzuführen.
- Einstellung. Jede Partei darf die Verwalteten Dienste zum Ende eines Kalendermonats mit einer schriftlichen Frist von sechzig (60) Tagen einstellen, ohne dass sich dies auf den übrigen Teil des Bestellformulars auswirkt. Die Einstellung reduziert weder die Plattformgebühr noch sonstige Beträge.
- 3.7 Implementierung und Produktivstart.
- Implementierungsleistungen. Soweit ein Bestellformular Implementierungsleistungen umfasst, erbringt Gail diese entsprechend der Implementierungs-SOW. Implementierungsleistungen sind Professionelle Dienstleistungen. Sie stellen eine eigenständige Leistung dar, sind weder in der Plattformgebühr noch im Basissupport, in Verwalteten Diensten oder in der nutzungsabhängigen Abrechnung enthalten und werden gemäß Ziffer 11.7 berechnet.
- Abrechnung ist nicht vom Produktivstart abhängig. Die Plattformgebühr und eine etwaige Gebühr für Verwaltete Dienste fallen ab dem im Bestellformular angegebenen Startdatum an und werden ab diesem Datum in Rechnung gestellt, unabhängig davon, ob der Produktivstart erfolgt ist und ob die Implementierungsleistungen abgeschlossen sind. Eine Verzögerung des Produktivstarts setzt keine dieser Gebühren aus, verlängert, verschiebt oder reduziert sie. Der Kunde erkennt an, dass Gail ab dem Startdatum Kapazitäten, Bereitstellung und Personal bindet.
- Angestrebtes Produktivstartdatum. Jedes in einem Bestellformular oder einer Implementierungs-SOW angegebene Produktivstartdatum ist ein Zieltermin, der voraussetzt, dass der Kunde jede Kundenabhängigkeit fristgerecht erfüllt. Es handelt sich weder um eine Ausschlussfrist noch um eine Zahlungsvoraussetzung oder Garantie.
- Abnahme. Gail wird den Kunden schriftlich informieren, wenn eine Phase oder ein Liefergegenstand zur Prüfung bereitsteht. Der Kunde wird diesen innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen entweder schriftlich abnehmen oder eine schriftliche Mängelliste übermitteln, die für jeden Mangel das erwartete Verhalten, das beobachtete Verhalten, die Anruf- oder Sitzungskennung, den Zeitstempel und die Schritte zur Reproduktion angibt. Ein Liefergegenstand gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieses Zeitraums antwortet oder wenn der Kunde echten Produktivverkehr darüber leitet, je nachdem, was zuerst eintritt. Gail wird gemeldete Mängel beheben, die verhindern, dass der Liefergegenstand im Wesentlichen gemäß der Implementierungs-SOW funktioniert, und ihn erneut vorlegen. Eine Anfrage nach Funktionalität, die nicht in der Implementierungs-SOW beschrieben ist, ist eine Änderungsanfrage und kein Mangel.
- Änderungsaufträge. Jede Partei darf eine Änderung des Umfangs, der Annahmen oder des Zeitplans einer Implementierungs-SOW verlangen. Gail wird innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen die Auswirkungen auf Stunden, Gebühren und Zeitplan mitteilen. Eine Änderung wird erst wirksam, wenn sie von beiden Parteien schriftlich genehmigt wurde. Genehmigte Änderungen werden zu dem im Bestellformular angegebenen Satz für Professionelle Dienstleistungen ausgeführt, sofern im Änderungsauftrag nichts anderes bestimmt ist.
- Hypercare. Soweit eine Implementierungs-SOW einen Hypercare-Zeitraum nach dem Produktivstart vorsieht, ist dieser Zeitraum Bestandteil der Implementierungsleistungen und endet an dem angegebenen Datum. Eine fortgesetzte operative Mitwirkung nach diesem Datum gilt als Verwaltete Dienste oder Professionelle Dienstleistungen und nicht als Implementierung.
- 3.8 Support.
- Basissupport. Der Basissupport ist in der Plattformgebühr enthalten, sofern in einem Bestellformular nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist. Im Rahmen des Basissupports leistet Gail während der Geschäftszeiten (9:00 bis 17:00 Uhr US-Ostküstenzeit, Montag bis Freitag, ausgenommen US-Bundesfeiertage) Support per E-Mail an support@meetgail.com und über den produktinternen Supportkanal zu den in der Service-Level-Vereinbarung angegebenen Zielreaktions- und Zielwiederherstellungszeiten.
- Was Support nicht ist. Support bedeutet die Diagnose und Behebung von Fehlern in den Diensten. Er umfasst keine Konfigurationsarbeiten, neuen oder geänderten Anwendungsfälle, Skripte, Agenten, Integrationen, Berichte oder Schulungen, keinen Betrieb der Bereitstellung des Kunden und keine Behebung eines Fehlers, der den eigenen Systemen des Kunden oder der Nichterfüllung einer Kundenabhängigkeit zuzurechnen ist. All dies sind Professionelle Dienstleistungen oder Verwaltete Dienste.
- Schweregradeinstufung und Reaktionsziele. Die Schweregrade, Zielreaktions- und Zielwiederherstellungszeiten für den Basissupport sowie die hierfür geltenden Messkonventionen sind in der Service-Level-Vereinbarung festgelegt.
04 Verantwortlichkeiten des Kunden und zulässige Nutzung
- 4.1 Richtlinie zur zulässigen Nutzung. Der Kunde wird die Richtlinie zur zulässigen Nutzung einhalten und sicherstellen, dass seine Nutzer und Autorisierten Dritten diese einhalten. Die Richtlinie zur zulässigen Nutzung definiert die Verhaltensweisen, die für die Zwecke der Aussetzungs- und Kündigungsrechte von Gail gemäß Ziffern 12.3 und 12.4 einen Missbrauch der Dienste darstellen, und enthält besondere Beschränkungen für Funktionen künstlicher Intelligenz sowie automatisierte Anrufe und Nachrichten.
- 4.2 Hinweise und Einwilligungen. Der Kunde wird alle gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise erteilen und alle gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligungen, Ermächtigungen und Genehmigungen einholen, bevor er Personenbezogene Informationen einer Person an die Dienste übermittelt, bevor er den Diensten gestattet, Personenbezogene Informationen von einer Person zu erheben, und bevor er die Dienste verwendet, um aufgezeichnete Anrufe zu tätigen oder zu empfangen oder Nachrichten zu senden. Dies umfasst jede erforderliche Einwilligung in die Aufzeichnung oder Überwachung eines Anrufs in jeder Rechtsordnung, in der sich ein Teilnehmer des Anrufs befindet, sowie jede vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung, die nach dem Telephone Consumer Protection Act und vergleichbarem einzelstaatlichem Recht für automatisierte oder vorab aufgezeichnete Anrufe oder Textnachrichten erforderlich ist. Eine erforderliche Offenlegung oder Einwilligung muss vor der Verarbeitung erfolgen, für die sie gilt. Gail bleibt für gesetzliche Pflichten verantwortlich, die eigenständig für Gail gelten; diese Aufteilung überträgt solche Pflichten nicht auf den Kunden.
- 4.3 Anrufhinweise und Konfiguration der Aufzeichnung. Gail stellt konfigurierbare Steuerungen bereit, die es dem Kunden ermöglichen, zu Beginn eines Anrufs einen automatisierten Hinweis abzuspielen, einschließlich eines Hinweises darauf, dass der Anruf aufgezeichnet wird und der Anrufer ein automatisiertes System ist, sowie die Anrufaufzeichnung zu deaktivieren. Vor der Bereitstellung müssen der Ablauf für Offenlegung, Einwilligung und Ablehnung dokumentiert und die für die betreffenden Dienste verfügbaren Steuerungen bestätigt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, diesen Ablauf zu dokumentieren, zu bestätigen, dass die verfügbaren Steuerungen ihn unterstützen, und diese Steuerungen entsprechend seinen gesetzlichen Verpflichtungen zu konfigurieren. Der Kunde wird keine Nutzung aktivieren, die von den verfügbaren Steuerungen nicht unterstützt werden kann. Gail bestimmt nicht, welche Offenlegung die Nutzung der Dienste durch den Kunden erfordert, und die Verfügbarkeit einer Steuerung stellt keine Beratung dahingehend dar, dass deren Nutzung oder Nichtnutzung rechtskonform ist.
- 4.4 Keine Geschützten Gesundheitsinformationen ohne eine Vereinbarung mit einem Geschäftspartner. Der Kunde wird keine PHI an die Dienste übermitteln und die Dienste nicht so konfigurieren, dass PHI im Auftrag des Kunden erstellt oder empfangen werden, sofern die Parteien nicht eine diese Bereitstellung abdeckende Vereinbarung mit einem Geschäftspartner unterzeichnet haben. Gail stellt ihre Vereinbarung mit einem Geschäftspartner jedem Kunden, dessen Bereitstellung PHI umfasst, auf Anfrage und unabhängig von der Branchenklassifizierung des Kunden zur Verfügung.
- 4.5 Rechte an Kundendaten. Der Kunde wird sicherstellen, dass er sämtliche Rechte besitzt oder anderweitig kontrolliert, die erforderlich sind, um Kundendaten an die Dienste zu übermitteln und die Rechte gemäß Ziffer 5 einzuräumen. Der Kunde wird keine Daten unter Verletzung eines Patents, einer Marke, eines Geschäftsgeheimnisses, eines Urheberrechts, eines Persönlichkeitsrechts, eines Rechts am eigenen Bild oder eines sonstigen Schutzrechts übermitteln und keinen Schadcode übermitteln.
- 4.6 Richtigkeit und menschliche Aufsicht. Der Kunde ist für die Kundendaten einschließlich deren Richtigkeit und für seine Nutzung der Ausgaben verantwortlich. Gail ist nicht verpflichtet, Kundendaten oder Ausgaben zu prüfen oder die Einhaltung dieser Vereinbarung oder des Rechts durch den Kunden zu beurteilen. Nutzt der Kunde die Dienste in einem Kontext, in dem sich ein Fehler auf die gesetzlichen Rechte, finanzielle Situation, Versicherungsdeckung, Kreditwürdigkeit oder Gesundheit einer Person auswirken könnte, wird der Kunde vor Handlungen auf Grundlage einer Ausgabe eine diesem Kontext angemessene menschliche Prüfung sicherstellen.
- 4.7 Beschränkungen. Der Kunde wird weder selbst noch einem Nutzer oder Autorisierten Dritten gestatten: (a) die Gail-Technologie zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu versuchen, deren Quellcode, Modellgewichtungen oder Trainingsdaten abzuleiten; (b) die Dienste oder Ausgaben zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung eines Modells, Produkts oder Dienstes künstlicher Intelligenz zu verwenden, das beziehungsweise der mit Gail konkurriert oder bei vernünftiger Betrachtung voraussichtlich konkurrieren könnte; (c) einer Person, die mit Gail konkurriert oder bei vernünftiger Betrachtung voraussichtlich konkurrieren könnte, Zugang zu den Diensten zu gestatten; (d) gegenüber Dritten zu behaupten, dass Ausgaben ausschließlich von Menschen erstellt wurden; oder (e) die Dienste unter Verstoß gegen das Recht oder die Richtlinie zur zulässigen Nutzung zu verwenden.
- 4.8 Kundenabhängigkeiten.
- Zweck. Die Fähigkeit von Gail, die Dienste bereitzustellen, Implementierungsleistungen und Verwaltete Dienste zu erbringen und Zieltermine oder Schätzungen einzuhalten, hängt davon ab, dass der Kunde die Verpflichtungen dieser Ziffer erfüllt. Jede davon ist eine Kundenabhängigkeit.
- Benannte Ansprechpartner. Der Kunde benennt für die Laufzeit des Bestellformulars einen Kundenprojektmanager, einen technischen Ansprechpartner und einen Executive Sponsor sowie einen Abrechnungsansprechpartner und einen Ansprechpartner für rechtliche Mitteilungen und stellt sicher, dass diese Positionen durchgehend besetzt sind. Der Kundenprojektmanager ist befugt, Konfigurationsentscheidungen innerhalb von zwei (2) Geschäftstagen nach einer Anfrage von Gail zu genehmigen oder diese Genehmigung einzuholen. Der Kunde wird die Benennung eines Nachfolgers für einen benannten Ansprechpartner fünf (5) Geschäftstage im Voraus schriftlich mitteilen. Der Kunde wird die Angaben zu diesen Ansprechpartnern aktuell halten.
- Zugang. Innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen nach dem Startdatum stellt der Kunde die von Gail benötigten Zugangsdaten, API-Schlüssel, Zugänge zu Sandbox- und Produktivumgebungen und Testtelefonnummern bereit und schließt alle Sicherheitsfragebögen, Lieferanten-Onboarding- oder Beschaffungsregistrierungen ab, die der Kunde von Gail verlangt.
- Schulungs- und Konfigurationsmaterialien. Innerhalb von fünfzehn (15) Geschäftstagen nach dem Startdatum stellt der Kunde für jeden erfassten Anwendungsfall Folgendes bereit: repräsentative Anrufaufzeichnungen oder Transkripte, wobei alle gemäß Ziffer 4.2 erforderlichen Einwilligungen vorliegen müssen; aktuelle Agentenskripte und Gesprächsleitfäden; Leitlinien zur Einwandbehandlung; Eskalationsbäume und Weiterleitungsregeln; die Produkt-, Deckungs- und Tarifinformationen, die der Agent vermitteln muss; Inhalte der Wissensdatenbank oder häufig gestellte Fragen; Qualitätssicherungs-Scorecards und -Kriterien; sowie die Leistungskennzahlen, anhand deren der Kunde seine eigenen Agenten misst, einschließlich Definitionen und aktueller Ausgangswerte. Der Kunde wird diese Informationen aktuell halten und Gail innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen über wesentliche Änderungen informieren.
- Mitwirkung. Der Kunde stellt bis zum Ende eines etwaigen Hypercare-Zeitraums die Teilnahme des Kundenprojektmanagers an zweimal wöchentlich stattfindenden Stand-up-Besprechungen von fünfzehn (15) bis dreißig (30) Minuten und anschließend in dem im Bestellformular angegebenen Governance-Rhythmus sicher; schließt die Administratorschulung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Startdatum ab; antwortet innerhalb von zwei (2) Geschäftstagen schriftlich auf Informations-, Genehmigungs- oder Entscheidungsanfragen von Gail; und führt die Abnahme gemäß Ziffer 3.7(d) durch.
- Änderungsmitteilung. Der Kunde wird Gail mindestens zehn (10) Geschäftstage vor jeder Änderung an einem System, einer API, Zugangsdaten, einer Telefoniekonfiguration oder einer Telefonnummer, von der die Dienste abhängen, schriftlich informieren.
- Nichterfüllung einer Kundenabhängigkeit. Erfüllt der Kunde eine Kundenabhängigkeit nicht:
- verlängern sich sämtliche Zieltermine und abhängigen Meilensteine einschließlich eines Angestrebten Produktivstartdatums Tag für Tag;
- gelten die Gail hierdurch in angemessenem Umfang entstehenden Stunden, einschließlich vernünftigerweise unvermeidbarer Wartezeiten, Nacharbeiten und erneuter Tests, als gemäß Ziffer 11.7 abrechenbare Professionelle Dienstleistungen, werden auf jede Schätzung angerechnet und bedürfen nicht der ansonsten nach Ziffer 11.7(c) erforderlichen vorherigen Genehmigung;
- werden die Verpflichtungen von Gail gemäß der Service-Level-Vereinbarung und Ziffer 13.3 in dem Umfang ausgesetzt, in dem die Nichterfüllung die Nichtkonformität verursacht oder dazu beiträgt, und für diesen Zeitraum entsteht keine Servicegutschrift;
- bleiben die Plattformgebühr und eine etwaige Gebühr für Verwaltete Dienste ab dem Startdatum in voller Höhe zahlbar; und
- stellen zwei oder mehr versäumte Stand-up-Besprechungen innerhalb eines rollierenden Zeitraums von vier (4) Wochen ohne vierundzwanzig (24) Stunden vorherige Mitteilung oder jede Kundenabhängigkeit, die zehn (10) Geschäftstage nach schriftlicher Mitteilung weiterhin nicht erfüllt ist, eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne von Ziffer 12.3 dar.
- Kein Verzicht. Die Leistungserbringung durch Gail trotz Nichterfüllung einer Kundenabhängigkeit oder ihre Entscheidung, diese bei einer Gelegenheit nicht zu berechnen, stellt keinen Verzicht auf diese Ziffer dar.
05 Kundendaten
- 5.1 Eigentum. Im Verhältnis zwischen den Parteien sind und bleiben die Kundendaten Eigentum des Kunden oder seiner Autorisierten Dritten. Diese Bedingungen übertragen Gail kein Eigentum an Kundendaten.
- 5.2 Lizenz an Gail. Der Kunde gewährt Gail eine beschränkte, weltweite, nicht ausschließliche und gebührenfreie Lizenz, Kundendaten ausschließlich insoweit zu hosten, zu kopieren, zu übertragen, anzuzeigen, zu verarbeiten, neu zu formatieren und zu übersetzen, wie dies erforderlich ist, um: (a) die Dienste bereitzustellen, zu warten, abzusichern und zu unterstützen; (b) Betrug, Missbrauch oder Sicherheitsvorfälle zu verhindern oder zu beheben; (c) gesetzliche Vorschriften einzuhalten; und (d) diese Bedingungen durchzusetzen. Gail darf Kundendaten ausschließlich zu diesen Zwecken an ihre Verbundenen Unternehmen und die gemäß der AVV benannten Unterauftragsverarbeiter weitergeben.
- 5.3 Keine Nutzung von Kundendaten zum Trainieren von Modellen. Gail verwendet Kundendaten, Ausgaben, Anrufaufzeichnungen oder Anruftranskripte nicht, um Modelle für maschinelles Lernen oder künstliche Intelligenz zu trainieren, feinabzustimmen oder anderweitig zu verbessern, unabhängig davon, ob es sich um Modelle von Gail oder eines Dritten handelt. Gail untersagt ihren Modell- und Telefonie-Unterauftragsverarbeitern vertraglich, dies mit Daten zu tun, die Gail im Auftrag des Kunden übermittelt. Diese Beschränkung ist eine verbindliche Verpflichtung. Jede Änderung, die eine solche Nutzung gestattet, erfordert eine gesonderte ausdrückliche schriftliche Vereinbarung, welche die Verarbeitung rechtmäßig und konkret genehmigt, zusammen mit allen erforderlichen Hinweisen, Genehmigungen und Schutzmaßnahmen. Die Veröffentlichung überarbeiteter Bedingungen, die fortgesetzte Nutzung der Dienste oder das Unterlassen eines Widerspruchs reichen nicht aus, um eine solche Änderung herbeizuführen.
- 5.4 Dienstanalysen. Gail darf aggregierte statistische und betriebliche Daten aus der Nutzung der Dienste erzeugen und verwenden, etwa Volumina, Latenzen, Fehlerraten und Funktionsnutzung, sofern diese weder den Kunden, einen Nutzer, einen Autorisierten Dritten oder eine natürliche Person identifizieren noch den Inhalt eines Anrufs, einer Nachricht oder einer Eingabe offenlegen. Gail darf diese Daten verwenden, um die Dienste zu betreiben, abzusichern, einem Benchmarking zu unterziehen und zu verbessern sowie Branchenberichte zu erstellen.
- 5.5 Trennung und kein kundenübergreifender Zugriff. Gail wird betriebliche Kundendaten logisch von den Daten anderer Kunden trennen und keinem anderen Kunden von Gail den Zugriff auf Kundendaten gestatten. Geschäftsunterlagen wie Bestell-, Zahlungs- und Sicherheitsprotokolldaten dürfen für Abrechnungs-, Buchhaltungs-, Sicherheits-, Sicherungs- und Dienstbetriebszwecke zusammen mit vergleichbaren Daten anderer Kunden gespeichert und verarbeitet werden.
- 5.6 Keine Kontaktaufnahme unter Verwendung von Daten des Kunden. Gail wird Kundendaten nicht verwenden, um Mandanten, Interessenten oder Endkunden des Kunden zu identifizieren, gezielt anzusprechen oder zu werben. Diese Ziffer hindert Gail nicht daran, die Dienste unabhängig gegenüber Personen oder Unternehmen zu vermarkten oder diesen bereitzustellen, die Gail über eigene unabhängige Quellen identifiziert, selbst wenn diese Person oder dieses Unternehmen zugleich Mandant oder Endkunde des Kunden ist, sofern Gail im Zusammenhang mit einer solchen Vermarktung oder Dienstleistung keine Kundendaten verwendet.
- 5.7 Feedback. Gail darf Vorschläge oder Feedback, die beziehungsweise das der Kunde freiwillig zu den Diensten bereitstellt, ohne Einschränkung oder Vergütung verwenden, sofern Gail den Kunden nicht ohne dessen Zustimmung als Quelle nennt.
06 Ausgaben
- 6.1 Der Kunde darf Ausgaben im Einklang mit dem Recht, diesen Bedingungen und der Richtlinie zur zulässigen Nutzung für eigene Geschäftszwecke verwenden. Im Verhältnis zwischen den Parteien werden Ausgaben als Kundendaten behandelt.
- 6.2 Gail darf Ausgaben nur für die in Ziffer 5.2 genannten Zwecke aufbewahren und verarbeiten und verwendet Ausgaben nicht zum Modelltraining. Da die Dienste generativ sind, sind Ausgaben nicht einzigartig, und Gail kann für andere Kunden identische oder ähnliche Ausgaben erzeugen. Gail sichert weder zu, dass Ausgaben originär sind, noch, dass sie keine Rechte verletzen.
07 Geistiges Eigentum von Gail
- 7.1 Gail und ihre Lizenzgeber behalten sämtliche Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche an der Gail-Technologie und den Gail-Daten einschließlich aller daran bestehenden Rechte des geistigen Eigentums sowie an sämtlichen Methoden, Prozessen, Analysen, Algorithmen, Softwareprogrammen, Datenbanken, Dashboards, Schnittstellen, Ergebnissen und Schlussfolgerungen, die im Zusammenhang mit diesen Bedingungen entdeckt, entwickelt oder erstellt werden. Der Kunde erhält ausschließlich die in Ziffer 3 ausdrücklich gewährten Rechte. Rechte werden weder stillschweigend noch durch Rechtsverwirkung eingeräumt.
- 7.2 Der Kunde wird gegenüber Gail keine Rechtsansprüche an der Gail-Technologie geltend machen. Verbesserungen der Dienste, die Gail im Rahmen ihrer Bereitstellung entwickelt, stehen im Eigentum von Gail, unabhängig davon, ob sie vom Kunden vorgeschlagen wurden.
08 Datenschutz, Sicherheit und Datenverarbeitung
- 8.1 Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Soweit Gail Personenbezogene Informationen im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies als Auftragsverarbeiter und Dienstleister gemäß der AVV, die durch Verweis Bestandteil dieser Bedingungen ist und die Weisungen der Parteien für diese Verarbeitung bildet. Die AVV enthält die nach dem California Consumer Privacy Act von einem Dienstleister verlangten Bedingungen, die nach Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung von einem Auftragsverarbeiter verlangten Bedingungen sowie, soweit anwendbar, die Standardvertragsklauseln. Eine gesonderte Unterschrift ist nicht erforderlich; Gail wird die AVV jedoch auf Anfrage unterzeichnen.
- 8.2 Sicherheit. Gail unterhält die in Anhang 2 der AVV beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, verschlüsselt ruhende Kundendaten mit AES-256 und übertragene Kundendaten mit TLS 1.2 oder höher und setzt rollenbasierte Zugriffskontrollen und Multi-Faktor-Authentifizierung für administrative Zugriffe durch. Zum Datum des Inkrafttretens dieser Bedingungen unterhält Gail ein nach ISO/IEC 27001:2022 zertifiziertes Informationssicherheitsmanagementsystem einschließlich einer Anwendbarkeitserklärung und lässt jährlich eine SOC-2-Typ-II-Prüfung durchführen. Umfang, Gültigkeitsdauer und erfasste Systeme jeder Zertifizierung und Prüfung sind unter https://trust.meetgail.com zusammen mit dem aktuellen Verzeichnis der Unterauftragsverarbeiter angegeben. Eine Zertifizierung oder Prüfung gilt für das Unternehmen, die Dienste, den Umfang und den Zeitraum, die im jeweils aktuellen Zertifikat oder Bericht angegeben sind.
- 8.3 Benachrichtigung über Sicherheitsvorfälle. Gail wird den Kunden unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden, nachdem Gail Kenntnis vom Eintritt eines Sicherheitsvorfalls erlangt hat, über einen Kundendaten betreffenden Sicherheitsvorfall informieren und die Informationen bereitstellen, die der Kunde vernünftigerweise benötigt, um seine eigenen Benachrichtigungspflichten zu erfüllen. Gail wird die Erstbenachrichtigung nicht verzögern, um ihre Untersuchung abzuschließen, ein Verschulden festzustellen oder zu beurteilen, ob der Kunde eine andere Person benachrichtigen muss. „Sicherheitsvorfall“ hat die in der AVV festgelegte Bedeutung. Diese Verpflichtung besteht durchgehend und wird nicht aufgrund der Geschäftszeiten des Basissupports aufgeschoben.
- 8.4 Sicherheitsverpflichtungen des Kunden. Der Kunde unterhält angemessene administrative, technische und physische Schutzmaßnahmen, die geeignet sind, Gail-Daten, Vertrauliche Informationen von Gail und alle Gail-Systeme, auf die der Kunde zugreift, zu schützen.
- 8.5 Compliance. Jede Partei hält die für sie geltenden Datenschutz- und Informationssicherheitsgesetze ein.
09 Aufbewahrung, Abruf und Löschung
- 9.1 Aufbewahrung während der Laufzeit. Gail bewahrt Kundendaten einschließlich Anrufaufzeichnungen und Transkripten so lange auf, wie das Konto des Kunden aktiv ist, es sei denn, der Kunde konfiguriert einen kürzeren Aufbewahrungszeitraum, soweit die Dienste eine solche Einstellung bereitstellen, oder weist Gail an, bestimmte Daten zu löschen. Gail wird eine dokumentierte Löschanweisung des Kunden innerhalb von dreißig (30) Tagen umsetzen. Keine Partei wird Kontoaktivität als Grund verwenden, Personenbezogene Informationen länger als notwendig aufzubewahren.
- 9.2 Abrufzeitraum. Nach Ablauf oder Kündigung eines Bestellformulars kann der Kunde Kundendaten für dreißig (30) Tage (der „Abrufzeitraum“) über die Exportfunktion der Dienste, die API oder eine andere von den Parteien vereinbarte sichere Methode abrufen, sofern der Kunde keine frühere Löschung verlangt. Gail wird Kundendaten während des Abrufzeitraums weder löschen noch deaktivieren und den Kunden mindestens zehn (10) Tage vor der Löschung schriftlich benachrichtigen. Der Zugang während des Abrufzeitraums unterliegt Ziffer 11.9.
- 9.3 Löschung. Nach dem Abrufzeitraum löscht Gail Kundendaten wie folgt: Daten in einem unfreiwillig ausgesetzten Konto gehen in eine Nachfrist von neunzig (90) Tagen über, während der das Konto nicht zugänglich ist, jedoch wiederhergestellt werden kann, wenn der Kunde die ausstehende Zahlungsverpflichtung erfüllt oder den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen behebt; wird das Konto innerhalb dieser Nachfrist nicht wiederhergestellt oder wird es freiwillig geschlossen, werden die Daten weitere sechzig (60) Tage in einem abgelaufenen Zustand aufbewahrt und anschließend dauerhaft entfernt. Gail darf Kundendaten über diese Zeiträume hinaus nur aufbewahren (a) in routinemäßigen Sicherungskopien, bis diese gemäß ihrem üblichen Zyklus ablaufen, (b) soweit dies gesetzlich oder zur Einhaltung einer rechtlichen Aufbewahrungsanordnung erforderlich ist, oder (c) in aggregierter Form, die weder den Kunden noch eine natürliche Person identifiziert. Eine Aussetzung setzt eine bereits laufende Löschfrist weder zurück noch verlängert sie diese.
- 9.4 Vom Kunden gehaltene Gail-Daten. Innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Beendigung wird der Kunde in seinem Besitz befindliche Gail-Daten einschließlich Kopien in Sicherungen sicher zurückgeben, löschen oder vernichten, sofern eine Aufbewahrung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, und dies Gail auf Anfrage schriftlich bestätigen.
10 Vertraulichkeit
- 10.1 „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet nicht öffentliche, geschützte oder vertrauliche Informationen, die eine Partei der anderen in beliebiger Form offenlegt. Zu den Vertraulichen Informationen von Gail gehören die Gail-Technologie, Gail-Daten, die Dokumentation sowie die Plattformgebühr, die Gebühr für Verwaltete Dienste und Tarifinformationen in jedem Bestellformular. Zu den Vertraulichen Informationen des Kunden gehören Kundendaten. Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die (a) ohne Verletzung einer Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei öffentlich zugänglich sind oder werden; (b) dem Empfänger nachweislich anhand seiner zeitnah erstellten Unterlagen bereits vor der Offenlegung bekannt waren; (c) der Empfänger von einem Dritten erhält, ohne dass eine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt wird; oder (d) der Empfänger ohne Bezugnahme auf die Vertraulichen Informationen unabhängig entwickelt.
- 10.2 Der Empfänger wird die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur im nach diesen Bedingungen zulässigen Umfang verwenden, sie mit mindestens angemessener Sorgfalt schützen und den Zugang auf diejenigen Mitarbeiter und Berater beschränken, die ihn benötigen und Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen.
- 10.3 Ist der Empfänger gesetzlich oder durch gerichtliche Anordnung zur Offenlegung Vertraulicher Informationen verpflichtet, wird er der offenlegenden Partei, soweit gesetzlich zulässig, unverzüglich vorher schriftlich Mitteilung machen und auf Kosten der offenlegenden Partei angemessene Unterstützung leisten.
- 10.4 Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten für fünf (5) Jahre ab Offenlegung und hinsichtlich von Geschäftsgeheimnissen zeitlich unbegrenzt, solange diese Geschäftsgeheimnisse bleiben. Die Offenlegung Vertraulicher Informationen gewährt keine Lizenz.
11 Gebühren, Zahlung und Steuern
- 11.1 Gebühren. Der Kunde zahlt die in jedem Bestellformular angegebenen Gebühren. Sofern im Bestellformular nichts anderes angegeben ist, sind Rechnungen innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungsdatum in US-Dollar zahlbar. Gebühren sind nicht stornierbar und gezahlte Beträge nicht erstattungsfähig, soweit diese Bedingungen oder ein Bestellformular nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen.
- 11.2 Zahlungsverzug. Auf bei Fälligkeit nicht gezahlte Beträge fallen ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen in Höhe des niedrigeren Betrags von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz an. Der Kunde erstattet Gail angemessene Beitreibungskosten einschließlich Rechtsanwaltsgebühren, unabhängig davon, ob ein Verfahren eingeleitet wird.
- 11.3 Strittige Beträge. Der Kunde darf einen Betrag nach Treu und Glauben beanstanden, indem er Gail vor dem Fälligkeitsdatum der Rechnung schriftlich benachrichtigt und dabei jede beanstandete Position, den beanstandeten Betrag und die tatsächliche Grundlage der Beanstandung angibt sowie alle unstrittigen Beträge bis zum ursprünglichen Fälligkeitsdatum vollständig bezahlt. Die Parteien werden wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Streitigkeit innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang der Mitteilung bei Gail beizulegen. Eine Beanstandungsmitteilung setzt weder das Fälligkeitsdatum aus noch stoppt sie den Zinslauf oder beschränkt die Rechte von Gail gemäß Ziffer 11.9. Eine erstmals nach einer Aussetzungs- oder Kündigungsmitteilung von Gail wegen Nichtzahlung übermittelte Beanstandungsmitteilung ist unwirksam.
- 11.4 Steuern. Gebühren verstehen sich ausschließlich Steuern. Der Kunde ist für Umsatz-, Nutzungs-, Mehrwert-, Waren- und Dienstleistungssteuern sowie ähnliche Transaktionssteuern verantwortlich, ausgenommen Steuern auf das Nettoeinkommen von Gail. Soweit ein Bestellformular die Zusatzvereinbarung für internationale und steuerliche Angelegenheiten einbezieht, regelt dieses Dokument Quellensteuern und die diesbezüglichen Mitwirkungspflichten der Parteien.
- 11.5 Gebührenänderungen bei Verlängerung. Gail darf die für einen Verlängerungszeitraum geltenden Gebühren ändern, indem sie mindestens sechzig (60) Tage vor Ablauf der jeweils laufenden Laufzeit schriftlich Mitteilung macht. Nimmt der Kunde die Änderung nicht an, kann er gemäß Ziffer 12.2 von einer Verlängerung absehen.
- 11.6 Plattformgebühr, Nutzung und Gebührenstruktur.
- Gebühren sind gesondert. Die gemäß einem Bestellformular zahlbaren Beträge sind gesondert und kumulativ. Sie umfassen: (i) die Plattformgebühr (einschließlich Basissupport); (ii) nutzungsabhängige Gebühren; (iii) sofern Verwaltete Dienste ausgewählt sind, die Gebühr für Verwaltete Dienste; und (iv) Gebühren für Professionelle Dienstleistungen. Keine dieser Gebühren schließt eine andere ein, rechnet diese an, reduziert sie oder wird durch diese erfüllt.
- Plattformgebühr. Die Plattformgebühr ist ab dem Startdatum für jeden Zeitraum der Laufzeit des Bestellformulars zahlbar und wird in der im Bestellformular angegebenen Abrechnungshäufigkeit im Voraus in Rechnung gestellt. Sie ist die Gegenleistung für den Zugang zu den Diensten, die Bereitstellung und die zugesagte Kapazität. Sie umfasst weder ein Nutzungskontingent noch eine bestimmte Anzahl von Minuten, Nachrichten, Sitzungen oder Gesprächen. Sie ist weder eine Gutschrift noch eine Kaution oder Vorauszahlung, wird nicht durch Nutzung aufgebraucht, und kein ungenutzter Teil wird übertragen, angesammelt oder hat einen Barwert. Die Plattformgebühr ist unabhängig davon zahlbar, ob der Kunde die Dienste nutzt, ob der Produktivstart erfolgt ist und ob die Implementierungsleistungen abgeschlossen sind.
- Nutzungsabhängige Abrechnung. Die Nutzung der Dienste wird ab der ersten abrechenbaren Einheit zu den im jeweiligen Tarifplan angegebenen Sätzen zusätzlich zur Plattformgebühr berechnet und nachträglich mit der nächsten planmäßigen Rechnung in Rechnung gestellt. Netzbetreiberzuschläge und weitergegebene Gebühren von Telekommunikationsnetzbetreibern und Nachrichtenaggregatoren fallen zusätzlich zu diesen Sätzen an. Gail darf Netzbetreibergebühren mit einer Frist von dreißig (30) Tagen aktualisieren, um von Netzbetreibern vorgegebene Änderungen abzubilden.
- Produkte ohne angegebenen Tarif. Nutzt der Kunde ein Produkt, für das im anwendbaren Tarifplan kein Satz festgelegt ist, wird Gail den Kunden vor der Aktivierung dieses Produkts über den anwendbaren Satz informieren. Die fortgesetzte Nutzung des Produkts durch den Kunden nach Erhalt dieser Mitteilung gilt als Annahme des Satzes.
- Self-Service-Abonnements. Bei einem Abonnement, das der Kunde ohne unterzeichnetes Bestellformular über die Dienste erwirbt, gelten die Plattformgebühr (einschließlich Basissupport), die anwendbaren Sätze und etwaige Nutzungsobergrenzen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs auf der Preisseite unter https://www.meetgail.com/pricing angegeben sind. Gail darf diese Seite von Zeit zu Zeit aktualisieren; eine Änderung wird mit der nächsten Verlängerung des Kunden wirksam, sofern der Kunde nicht vor dem Verlängerungsdatum kündigt. Der Kunde muss eine gültige Zahlungsmethode angeben und aufrechterhalten; Gail belastet diese automatisch an jedem Abrechnungstag sowie nachträglich für die Nutzung. Schlägt eine Belastung fehl, darf Gail ihre Rechte gemäß Ziffer 11.9 ohne weitere Mitteilung außer der Mitteilung über die fehlgeschlagene Belastung ausüben.
- Obergrenzen und Drosselung. Soweit ein Bestellformular oder eine Tarifbeschreibung eine Nutzungsobergrenze vorsieht, darf Gail bei deren Erreichen den betroffenen Dienst bis zum nächsten Abrechnungszeitraum drosseln oder aussetzen, den Kunden mit sofortiger Wirkung zum geltenden Satz in die nächste verfügbare Stufe versetzen oder die fortgesetzte Nutzung zu den angegebenen Mehrnutzungssätzen gestatten, wie im Bestellformular oder in der Tarifbeschreibung vorgesehen. Gail wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, den Kunden vor oder unverzüglich nach Erreichen einer Obergrenze zu informieren.
- 11.7 Professionelle Dienstleistungen.
- Satz und Grundlage. Professionelle Dienstleistungen werden auf Zeit- und Materialbasis zu dem im Bestellformular angegebenen Satz berechnet. Jede Stundenschätzung ist eine nach Treu und Glauben auf Grundlage des angegebenen Umfangs und der Annahmen erstellte Schätzung. Sie ist weder ein Festpreis noch eine Obergrenze.
- Rechnungsstellung. Sofern in einem Bestellformular nichts anderes angegeben ist, werden fünfzig Prozent (50 %) der geschätzten Implementierungsgebühr bei Unterzeichnung des Bestellformulars und der an die tatsächlich geleisteten Stunden angepasste Restbetrag zum früheren der folgenden Zeitpunkte in Rechnung gestellt: Produktivstart oder sechzigster (60.) Tag nach dem Startdatum; weitere Stunden werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt. Andere Professionelle Dienstleistungen werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt.
- Mitteilung und Genehmigung. Gail informiert den Kunden, wenn die in Anspruch genommenen Stunden achtzig Prozent (80 %) einer Schätzung erreichen, und holt die Genehmigung des Kunden ein, bevor diese Schätzung um mehr als zehn Prozent (10 %) überschritten wird. Stunden, die auf die Nichterfüllung einer Kundenabhängigkeit zurückzuführen sind, bedürfen keiner Genehmigung und sind vollständig abrechenbar.
- Art der Gebühr. Gebühren für Professionelle Dienstleistungen fallen zusätzlich zur Plattformgebühr, zu nutzungsabhängigen Gebühren und zu einer etwaigen Gebühr für Verwaltete Dienste an. Nach Leistung der Stunden sind sie nicht erstattungsfähig. Für die Zwecke von Servicegutschriften gemäß der Service-Level-Vereinbarung stellen sie keine Plattformgebühr dar.
- 11.8 Gebühren für Verwaltete Dienste. Die Gebühr für Verwaltete Dienste ist eine feste wiederkehrende Gebühr, die ab dem im Bestellformular angegebenen Datum im Voraus auf derselben Rechnung wie die Plattformgebühr in Rechnung gestellt wird. Sie wird weder durch die Nutzung noch durch die Anzahl der eröffneten Tickets oder der von Gail in einem Zeitraum durchgeführten Tätigkeiten reduziert und stellt für die Zwecke von Servicegutschriften gemäß der Service-Level-Vereinbarung keine Plattformgebühr dar. Die Einstellung Verwalteter Dienste reduziert die Plattformgebühr nicht.
- 11.9 Aussetzung und Zurückbehaltung wegen Nichtzahlung.
- Recht zur Aussetzung und Zurückbehaltung. Wird ein Betrag nicht bei Fälligkeit gezahlt, darf Gail nach schriftlicher Mitteilung und ohne weitere Nachfrist Folgendes ganz oder teilweise aussetzen oder deaktivieren: den Zugang zu den Diensten, zur Plattform, zur Verwaltungskonsole und zu den APIs; die Bereitstellung neuer Telefonnummern, Nutzer oder Umgebungen; Support; Verwaltete Dienste; Professionelle Dienstleistungen; sowie den Zugang des Kunden zu den in den Diensten gespeicherten Kundendaten einschließlich Export-, Abruf- und Berichtsfunktionen. Gail darf dieses Recht hinsichtlich sämtlicher Konten, Umgebungen und Bestellformulare des Kunden und jedes Verbundenen Unternehmens des Kunden ausüben, unabhängig davon, ob der unbezahlte Betrag aus diesem Konto, dieser Umgebung oder diesem Bestellformular resultiert.
- Strittige Beträge eingeschlossen. Gail darf die Rechte gemäß Absatz (a) hinsichtlich eines Betrags ausüben, den der Kunde gemäß Ziffer 11.3 beanstandet hat. Eine Beanstandung nach Treu und Glauben begründet weder ein Zugangs- noch ein Zurückbehaltungsrecht und verpflichtet Gail nicht zur Fortsetzung ihrer Leistungen.
- Keine Befreiung von Gebühren. Eine Aussetzung gemäß dieser Ziffer hält die Laufzeit des Bestellformulars nicht an, verschiebt oder reduziert weder die Plattformgebühr noch eine Gebühr für Verwaltete Dienste und verlängert weder einen Abruf- noch einen Löschzeitraum. Während der Aussetzung fallen weiterhin Gebühren an.
- Wiederherstellung. Gail stellt den Zugang wieder her, sobald alle überfälligen Beträge einschließlich aufgelaufener Zinsen und Beitreibungskosten bezahlt sind. Gail darf eine angemessene Wiederherstellungsgebühr sowie eine Vorauszahlung für die restliche Laufzeit des Bestellformulars verlangen.
- Grenze dieser Ziffer. Diese Ziffer berechtigt Gail nicht, etwas zurückzubehalten, dessen Bereitstellung eine nach geltendem Recht nicht abdingbare Verpflichtung verlangt. Soweit eine solche Verpflichtung gilt, wird Gail ausschließlich das von der Verpflichtung geforderte Minimum in der vorgeschriebenen Art und innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums bereitstellen und nichts darüber hinaus. Insbesondere gilt: (i) Haben die Parteien eine Vereinbarung mit einem Geschäftspartner unterzeichnet, wird Gail den Zugang zu oder die Rückgabe von PHI nicht zurückbehalten, soweit die HIPAA-Vorschriften deren Bereitstellung verlangen; diese Verpflichtung richtet sich nach der Vereinbarung mit einem Geschäftspartner; und (ii) Gail wird die Unterstützung bei Betroffenenrechten nicht zurückbehalten, zu deren Bereitstellung sie nach der AVV und dem Anwendbaren Datenschutzrecht verpflichtet ist. Der Kunde trägt die angemessenen Kosten von Gail für die Bereitstellung von Leistungen gemäß diesem Absatz, und Gail darf vor deren Bereitstellung die Zahlung aller unstrittigen Beträge verlangen. Dieser Absatz verpflichtet Gail nicht, den Zugang zu den Diensten, zur Plattform, zur Verwaltungskonsole, zu den APIs, zum Support, zu Verwalteten Diensten oder zu Export-, Abruf- oder Berichtsfunktionen wiederherzustellen.
- 11.10 Aufrechnung. Der Kunde zahlt sämtliche Beträge ohne Aufrechnung, Abzug oder Widerklage. Gail darf jeden Betrag, den der Kunde ihr gemäß einem Bestellformular schuldet, mit jedem Betrag verrechnen, den Gail dem Kunden schuldet, einschließlich einer Servicegutschrift oder Erstattung.
12 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung und Aussetzung
- 12.1 Laufzeit. Diese Bedingungen treten mit ihrer Annahme durch den Kunden in Kraft und gelten, bis alle darunter abgeschlossenen Bestellformulare abgelaufen oder gekündigt worden sind.
- 12.2 Laufzeit und Verlängerung des Bestellformulars. Jedes Bestellformular gilt für die darin angegebene anfängliche Laufzeit und verlängert sich anschließend automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume, die jeweils der anfänglichen Laufzeit entsprechen, höchstens jedoch um jeweils ein Jahr, sofern nicht eine Partei mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der jeweils laufenden Laufzeit schriftlich die Nichtverlängerung mitteilt. Ein Bestellformular kann eine andere Mitteilungsfrist vorsehen; in diesem Fall gilt die im Bestellformular genannte Frist. Bei Self-Service-Abonnements verlängert sich das Bestellformular am Ende jedes Abrechnungszeitraums automatisch zu den dann geltenden Preisen, sofern der Kunde nicht vor dem Verlängerungsdatum über die Kontoeinstellungen in den Diensten kündigt.
- 12.3 Kündigung aus wichtigem Grund.
- Wesentliche Vertragsverletzung. Jede Partei darf diese Bedingungen oder ein betroffenes Bestellformular kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behebt. Jede Partei darf mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere zahlungsunfähig wird, eine allgemeine Abtretung zugunsten ihrer Gläubiger vornimmt oder ein Insolvenzverwalter oder Verwalter bestellt wird.
- Sofortige Kündigung wegen Missbrauchs. Gail darf diese Bedingungen und sämtliche Bestellformulare mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung und ohne Nachfrist kündigen, wenn Gail feststellt, dass der Kunde, ein Nutzer oder ein Autorisierter Dritter die Dienste oder die Gail-Technologie missbraucht hat, oder wenn Gail begründete Bedenken hinsichtlich der Art der Nutzung der Dienste oder der Gail-Technologie hat. Dies umfasst einen Verstoß gegen die Richtlinie zur zulässigen Nutzung, einen Verstoß gegen Ziffer 3.2, 3.3, 4.2, 4.4, 4.5 oder 4.7, eine Nutzung, die für Gail ein Risiko erheblicher rechtlicher, regulatorischer, sicherheitsbezogener oder rufschädigender Nachteile schafft, eine Nutzung, die zu einer Mitteilung oder Forderung eines Netzbetreibers, Aggregators, einer Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörde geführt hat, sowie eine Nutzung, die auf die Entwicklung oder Verbesserung eines konkurrierenden Produkts gerichtet ist. Gail wird ihre Gründe angeben. Eine Kündigung gemäß diesem Absatz gilt für die Zwecke von Ziffer 12.5 als Kündigung wegen einer Vertragsverletzung des Kunden.
- 12.4 Aussetzung und Sperrung.
- Gail darf die Dienste ganz oder teilweise aussetzen, beschränken, drosseln oder sperren, wenn der Kunde, ein Nutzer oder ein Autorisierter Dritter gegen die Richtlinie zur zulässigen Nutzung verstößt, einen fälligen Betrag nicht zahlt, die Dienste oder die Gail-Technologie missbraucht, ein Risiko erheblicher Nachteile für Gail, die Dienste oder einen Dritten schafft oder Gail begründete Bedenken hinsichtlich der Art der Nutzung der Dienste hat.
- Gail darf dieses Recht hinsichtlich sämtlicher Konten, Umgebungen und Bestellformulare des Kunden und jedes Verbundenen Unternehmens des Kunden ausüben und unverzüglich und ohne vorherige Mitteilung handeln, wenn Gail ein sofortiges Handeln für angemessen hält, um Nachteile zu verhindern, gesetzliche Vorschriften einzuhalten oder auf eine Forderung eines Netzbetreibers, Aggregators oder einer Aufsichtsbehörde zu reagieren. Handelt Gail ohne vorherige Mitteilung, wird sie den Kunden anschließend unverzüglich unter Angabe ihrer Gründe informieren.
- Gail darf außerdem ohne vorherige Mitteilung eine bestimmte Telefonnummer sperren, eine bestimmte Kampagne unterdrücken oder eine bestimmte Konfiguration deaktivieren, wenn Gail vernünftigerweise davon ausgeht, dass diese rechtswidrig ist oder Maßnahmen von Netzbetreibern oder Aufsichtsbehörden auslöst, während die übrigen Dienste weiterbetrieben werden. Entscheidet sich Gail bei einer Gelegenheit für eine engere Maßnahme, ist sie nicht verpflichtet, dies bei einer anderen ebenfalls zu tun.
- Eine Aussetzung entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur Zahlung von Gebühren und hält die Laufzeit des Bestellformulars nicht an. Gail stellt die Dienste wieder her, sobald die Ursache behoben oder das Risiko gemindert ist, und schreibt Gebühren für jeden Zeitraum einer Aussetzung wegen Nichtzahlung gut, den Gail später als nicht gerechtfertigt beurteilt.
- Unterlässt Gail Maßnahmen wegen einer Vertragsverletzung oder eines Bedenkens, stellt dies keinen Verzicht auf ihr Recht dar, später entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
- 12.5 Wirkung der Kündigung. Bei Kündigung werden alle aufgelaufenen Beträge fällig, der Zugang des Kunden zu den Diensten endet vorbehaltlich des Abrufzeitraums gemäß Ziffer 9.2 und Ziffer 11.9, und jede Partei gibt die Vertraulichen Informationen der anderen gemäß Ziffern 9.3 und 9.4 zurück oder vernichtet sie. Die Kündigung berührt keine zuvor entstandenen Rechte oder Pflichten. Kündigt Gail ein Bestellformular gemäß Ziffer 12.3 wegen einer Vertragsverletzung des Kunden oder versucht der Kunde, es auf andere als nach diesen Bedingungen zulässige Weise zu kündigen, werden die Plattformgebühr und eine etwaige Gebühr für Verwaltete Dienste für die restliche jeweils laufende Laufzeit des Bestellformulars vorzeitig fällig und sind zusammen mit allen aufgelaufenen, aber nicht gezahlten Nutzungsgebühren, Gebühren für Professionelle Dienstleistungen, Zinsen gemäß Ziffer 11.2 und angemessenen Beitreibungskosten von Gail einschließlich Rechtsanwaltsgebühren unverzüglich zahlbar. Klarstellend unterliegt der vorzeitig fällige Betrag keiner Anrechnung oder Reduzierung um Kosten, die Gail bei der Leistungserbringung während der restlichen Laufzeit des Bestellformulars entstanden wären. Der Kunde erkennt an, dass die Preisgestaltung von Gail im Voraus gebundene Kapazitäten, Bereitstellung und Personal berücksichtigt und etwaige Kosteneinsparungen von Gail durch eine vorzeitige Kündigung nicht mit hinreichender Sicherheit ermittelbar sind.
- 12.6 Fortgeltung. Die Ziffern 1, 5.1, 5.3, 5.6, 6, 7, 9, 10, 11 (hinsichtlich gemäß Ziffer 12.5 aufgelaufener oder vorzeitig fällig gestellter Beträge sowie hinsichtlich Ziffern 11.9 und 11.10), 13, 14, 15, 16, 19 und 20 gelten nach der Beendigung fort, ebenso wie alle anderen Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortgelten sollen.
13 Zusicherungen, Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse
- 13.1 Beiderseitig. Jede Partei sichert zu, dass sie ordnungsgemäß gegründet wurde und wirksam besteht und befugt ist, diese Bedingungen abzuschließen und zu erfüllen.
- 13.2 Kunde. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass: (a) er sämtliche Rechte, Einwilligungen, Ermächtigungen und Genehmigungen eingeholt hat, die erforderlich sind, um Kundendaten an die Dienste zu übermitteln und die Rechte gemäß Ziffer 5 einzuräumen; (b) seine Leistungserbringung, seine Bereitstellung von Kundendaten und seine Nutzung der Dienste und Ausgaben weder eine Vereinbarung noch geltendes Recht einschließlich Datenschutz-, Privatsphäre-, Telefonmarketing- und Anrufaufzeichnungsrecht verletzen; (c) Kundendaten keine Rechte Dritter verletzen oder sich widerrechtlich aneignen; (d) er keinen Schadcode übermittelt; und (e) er nicht wissentlich falsche, irreführende oder absichtlich verzerrte Daten an die Dienste übermittelt.
- 13.3 Servicegewährleistung von Gail. Gail gewährleistet, dass sie die Dienste fachgerecht und professionell sowie im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Dokumentation bereitstellt und die für Kundendaten geltenden Sicherheitsvorkehrungen während der Laufzeit eines Bestellformulars nicht wesentlich reduziert. Der ausschließliche Rechtsbehelf des Kunden bei Verletzung dieser Gewährleistung besteht darin, dass Gail die Nichtkonformität behebt; behebt Gail diese nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung, darf der Kunde das betroffene Bestellformular kündigen und erhält eine anteilige Erstattung vorausbezahlter Plattformgebühren für die ungenutzte restliche Laufzeit. Diese Gewährleistung gilt nicht, soweit eine Nichtkonformität durch die Nichterfüllung einer Kundenabhängigkeit verursacht wird oder diese dazu beiträgt.
- 13.4 Haftungsausschluss. SOFERN IN ZIFFER 13.3 NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS ANGEGEBEN, WERDEN DIE DIENSTE, GAIL-DATEN, AUSGABEN UND DIE DOKUMENTATION IM VORHANDENEN ZUSTAND („AS IS“) UND MIT ALLEN MÄNGELN BEREITGESTELLT. GAIL SCHLIESST ALLE SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER ANDERWEITIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES RECHTSTITELS, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN UND DER RICHTIGKEIT. GAIL GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DIE DIENSTE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SIND.
- 13.5 Ausgaben künstlicher Intelligenz. DER KUNDE ERKENNT AN, DASS DIE DIENSTE GENERATIVE KÜNSTLICHE INTELLIGENZ VERWENDEN UND PROBABILISTISCH SIND. AUSGABEN KÖNNEN UNRICHTIG, UNVOLLSTÄNDIG, VERALTET ODER ANSTÖSSIG SEIN, MIT SCHEINBARER SICHERHEIT FALSCHE TATSACHEN BEHAUPTEN UND DÜRFEN NICHT ALS RECHTLICHE, FINANZIELLE, VERSICHERUNGS-, KREDIT-, STEUERLICHE, MEDIZINISCHE ODER SONSTIGE FACHBERATUNG HERANGEZOGEN WERDEN. AUSGABEN ERSETZEN NICHT DIE PRÜFUNG DURCH EINEN QUALIFIZIERTEN MENSCHEN. GAIL HAFTET WEDER FÜR ENTSCHEIDUNGEN, DIE DER KUNDE, EIN NUTZER ODER EIN AUTORISIERTER DRITTER IM VERTRAUEN AUF AUSGABEN TRIFFT, NOCH FÜR KOMMUNIKATIONEN, WELCHE DIE DIENSTE AUF ANWEISUNG DES KUNDEN ERZEUGEN.
14 Haftungsbeschränkung
- 14.1 Ausschluss mittelbarer Schäden. KEINE PARTEI HAFTET FÜR MITTELBARE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, BESONDERE, STRAF-, EXEMPLARISCHE, ERHÖHTE ODER FOLGESCHÄDEN ODER FÜR NUTZUNGS-, DATEN-, GOODWILL-, UMSATZ-, GEWINN- ODER ERWARTETE EINSPARUNGSVERLUSTE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER KOSTEN VON ERSATZDIENSTEN, UNABHÄNGIG VON DER HAFTUNGSGRUNDLAGE UND SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
- 14.2 Haftungsobergrenze. VORBEHALTLICH ZIFFER 14.3 ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG JEDER PARTEI AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN NICHT DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE: (A) DIE VOM KUNDEN GEMÄSS DEM JEWEILIGEN BESTELLFORMULAR IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS GEZAHLTEN ODER ZAHLBAREN GEBÜHREN UND (B) ZEHNTAUSEND US-DOLLAR (10.000 USD).
- 14.3 Ausnahmen von der Haftungsobergrenze. Ziffer 14.2 beschränkt nicht: (a) die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung fälliger Gebühren einschließlich eines gemäß Ziffer 12.5 vorzeitig fällig gestellten Betrags; (b) die Freistellungsverpflichtungen einer Partei gemäß Ziffer 15; (c) die Haftung für Betrug, grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten einer Partei; (d) einen Verstoß des Kunden gegen Ziffer 3.3, Ziffer 4.7(a), (b) oder (c) oder Ziffer 10; oder (e) eine Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt werden kann.
- 14.4 Datenschutzhaftung. Eine Haftung aus einem Verstoß gegen die AVV unterliegt Ziffer 14.2. Eine Haftung aus einem Verstoß gegen die Vereinbarung mit einem Geschäftspartner unterliegt der darin festgelegten Obergrenze, bei der es sich um den höheren der folgenden Beträge handelt: (i) die vom Kunden gemäß dem jeweiligen Bestellformular in den zwölf (12) Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis gezahlten Gebühren und (ii) fünfzigtausend US-Dollar (50.000 USD). Die Parteien erkennen an, dass sie dieses Risiko ausdrücklich verteilt haben und weder die AVV noch die Vereinbarung mit einem Geschäftspartner eine unbeschränkte Haftung begründet. Diese Risikoverteilungen beschränken weder eine Haftung, die rechtlich nicht beschränkt werden darf, noch die Befugnisse einer Aufsichtsbehörde und entbinden keine Partei von einer Verpflichtung gemäß den HIPAA-Vorschriften oder dem Anwendbaren Datenschutzrecht.
- 14.5 Grundlage der Vereinbarung. Die Parteien sind sich einig, dass die Beschränkungen dieser Ziffer eine vereinbarte Risikoverteilung widerspiegeln, die in den Gebühren berücksichtigt ist, und dass sie auch dann gelten, wenn ein beschränkter Rechtsbehelf seinen wesentlichen Zweck verfehlt.
15 Freistellung
- 15.1 Durch Gail. Gail wird den Kunden gegen Ansprüche Dritter verteidigen, mit denen geltend gemacht wird, dass die von Gail bereitgestellten und gemäß diesen Bedingungen genutzten Dienste US-amerikanische Patent-, Urheber-, Marken- oder Geschäftsgeheimnisrechte dieses Dritten verletzen, und den Kunden von rechtskräftig zugesprochenen oder im Rahmen eines Vergleichs vereinbarten Schadensersatzbeträgen und Kosten freistellen. Gail trifft nach dieser Ziffer keine Verpflichtung, soweit der Anspruch aus Kundendaten, Ausgaben, der Kombination der Dienste durch den Kunden mit nicht von Gail bereitgestellten Gegenständen, einer Änderung der Dienste durch den Kunden oder einer Nutzung des Kunden unter Verstoß gegen diese Bedingungen oder die Richtlinie zur zulässigen Nutzung entsteht. Wird ein Anspruch erhoben oder geht Gail vernünftigerweise davon aus, dass ein Anspruch erhoben werden wird, darf Gail nach eigener Wahl das Recht für den Kunden beschaffen, die Dienste weiterhin zu nutzen, die Dienste ersetzen oder so ändern, dass sie keine Rechte verletzen, oder das betroffene Bestellformular kündigen und vorausbezahlte Plattformgebühren für die ungenutzte restliche Laufzeit erstatten.
- 15.2 Durch den Kunden. Der Kunde wird Gail, ihre Verbundenen Unternehmen und deren jeweilige leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Beauftragte gegen Ansprüche Dritter verteidigen und von daraus entstehenden Haftungen, Schadensersatzbeträgen, Geldbußen, Strafen und angemessenen Kosten einschließlich Rechtsanwaltsgebühren freistellen, die sich ergeben aus: (a) einem Verstoß des Kunden gegen Ziffer 3.2, 3.3, 4.2, 4.4, 4.5, 4.7, 10 oder 13.2; (b) Kundendaten oder der Verarbeitung von Kundendaten durch Gail gemäß diesen Bedingungen; (c) der Nutzung der Dienste oder Ausgaben durch den Kunden oder einen Nutzer oder Autorisierten Dritten, einschließlich eines auf Anweisung des Kunden über die Dienste getätigten Anrufs oder einer versendeten Nachricht; (d) dem Versäumnis des Kunden, einen erforderlichen Hinweis zu erteilen oder eine erforderliche Einwilligung einzuholen; (e) einem Anspruch eines Autorisierten Dritten; oder (f) Betrug oder vorsätzlichem Fehlverhalten des Kunden. Der Kunde trifft nach dieser Ziffer keine Verpflichtung, soweit der Anspruch aus einer Vertragsverletzung, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten von Gail entsteht.
- 15.3 Verfahren. Die freigestellte Partei wird die freistellende Partei unverzüglich über den Anspruch informieren, ihr die alleinige Kontrolle über Verteidigung und Vergleich übertragen und auf Kosten der freistellenden Partei angemessen mitwirken. Die freistellende Partei wird einen Anspruch nicht in einer Weise vergleichen, die der freigestellten Partei ohne deren Zustimmung eine nicht monetäre Verpflichtung auferlegt oder ein Verschulden der freigestellten Partei eingesteht. Die freigestellte Partei darf sich auf eigene Kosten mit einem eigenen Rechtsbeistand an der Verteidigung beteiligen. Eine verspätete Mitteilung reduziert die Verpflichtung der freistellenden Partei nur in dem Umfang, in dem diese dadurch beeinträchtigt wird.
16 Streitbeilegung
- 16.1 Informelle Beilegung. Vor Einleitung eines Schiedsverfahrens wird die anspruchstellende Partei der anderen Partei gemäß Ziffer 20.3 eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen, in der die Streitigkeit und der verlangte Rechtsbehelf beschrieben werden. Die Parteien werden ab dieser Mitteilung sechzig (60) Tage lang nach Treu und Glauben versuchen, die Streitigkeit beizulegen, einschließlich durch ein Gespräch zwischen Personen, die zum Abschluss eines Vergleichs befugt sind. Diese Ziffer gilt nicht für Angelegenheiten gemäß Ziffer 16.5.
- 16.2 Schiedsverfahren. Jede nicht gemäß Ziffer 16.1 beigelegte Streitigkeit wird durch ein von der American Arbitration Association nach deren Commercial Arbitration Rules und nicht deren Consumer Arbitration Rules verwaltetes verbindliches Schiedsverfahren vor einem Einzelschiedsrichter mit Sitz in Miami-Dade County, Florida, endgültig entschieden. Einigen sich die Parteien nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Einleitung des Schiedsverfahrens auf einen Schiedsrichter, wird die American Arbitration Association einen solchen bestellen. Der Schiedsrichter entscheidet gleichermaßen über vertragliche, gesetzliche und nach Billigkeitsrecht bestehende Ansprüche und ist nicht befugt, einen mit diesen Bedingungen unvereinbaren Rechtsbehelf zuzusprechen. Der Schiedsspruch ist endgültig und verbindlich und kann bei jedem zuständigen Gericht eingetragen werden. Das Verfahren und der Schiedsspruch sind vertraulich. Jede Partei trägt ihre eigenen Gebühren und Kosten sowie die Hälfte der Gebühren des Schiedsrichters; der Schiedsrichter darf jedoch der obsiegenden Partei Kosten zusprechen.
- 16.3 Verzicht auf Sammelklagen. JEDE PARTEI ERKLÄRT SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS STREITIGKEITEN AUSSCHLIESSLICH AUF INDIVIDUELLER GRUNDLAGE GELTEND GEMACHT WERDEN. JEDE PARTEI VERZICHTET UNWIDERRUFLICH AUF JEDES RECHT, EIN SAMMEL-, KOLLEKTIV-, VERBUNDENES ODER REPRÄSENTATIVES VERFAHREN EINZULEITEN, SICH EINEM SOLCHEN ANZUSCHLIESSEN ODER DARAN TEILZUNEHMEN. DER SCHIEDSRICHTER DARF WEDER DIE ANSPRÜCHE MEHRERER PARTEIEN VERBINDEN NOCH DEN VORSITZ IN EINEM REPRÄSENTATIVEN VERFAHREN FÜHREN. WIRD DIESE ZIFFER HINSICHTLICH EINES ANSPRUCHS FÜR NICHT DURCHSETZBAR ERKLÄRT, WIRD DIESER ANSPRUCH ABGETRENNT UND GEMÄSS ZIFFER 16.5 GERICHTLICH VERHANDELT; IM ÜBRIGEN GILT ZIFFER 16 WEITER. Diese Ziffer beschränkt weder das Recht einer Person, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, noch die Befugnisse einer Aufsichtsbehörde.
- 16.4 Verzicht auf Geschworenenverfahren. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, VERZICHTET JEDE PARTEI UNWIDERRUFLICH AUF JEDES RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN IN EINEM VERFAHREN, DAS AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ENTSTEHT.
- 16.5 Gerichtsverfahren. Jede Partei darf vor Gericht Klage erheben, um (a) diese Ziffer 16 durchzusetzen, einschließlich zur Bestätigung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs; (b) vorläufigen oder einstweiligen Unterlassungs- oder sonstigen Billigkeitsrechtsschutz zu erwirken, um die unbefugte Nutzung oder den Missbrauch der Dienste, die Verletzung oder widerrechtliche Aneignung geistigen Eigentums oder einen Verstoß gegen Ziffer 10 zu verhindern; oder (c) fällige Beträge einschließlich eines gemäß Ziffer 12.5 vorzeitig fällig gestellten Betrags einzuziehen. Eine solche Klage darf ausschließlich bei den einzelstaatlichen Gerichten in Miami-Dade County, Florida, oder beim United States District Court for the Southern District of Florida, Miami Division, erhoben werden; jede Partei stimmt deren ausschließlicher Zuständigkeit zu und verzichtet auf Einwände wegen des Gerichtsstands oder eines ungeeigneten Forums.
- 16.6 Anwendbares Recht. Diese Bedingungen und alle daraus entstehenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht des Bundesstaates Florida unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
- 16.7 Ausschlussfrist. Mit Ausnahme von Ansprüchen wegen Nichtzahlung muss eine Partei jeden aus diesen Bedingungen entstehenden Anspruch innerhalb eines (1) Jahres nach seiner Entstehung geltend machen; andernfalls ist er dauerhaft ausgeschlossen, soweit diese Beschränkung durchsetzbar ist.
17 Änderungen dieser Bedingungen und der in Bezug genommenen Richtlinien
- 17.1 Vornahme von Änderungen. Gail darf diese Bedingungen, die Richtlinie zur zulässigen Nutzung und die Service-Level-Vereinbarung ändern, indem sie eine aktualisierte Fassung mit einer neuen Versionsnummer und einem neuen Datum des Inkrafttretens veröffentlicht. Gail wird den Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor dem Inkrafttreten einer wesentlichen Änderung per E-Mail an den benannten administrativen Ansprechpartner des Kunden und durch einen Hinweis in den Diensten benachrichtigen. Eine Änderung der AVV erfolgt ausschließlich gemäß deren Bestimmungen. Ist eine Änderung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, eines Netzbetreibers oder Aggregators oder einer Aufsichtsbehörde mit kürzerer Frist erforderlich, darf Gail die erforderliche Änderung mit der notwendigen kürzeren Frist, erforderlichenfalls auch sofort, wirksam werden lassen und wird den Grund erläutern; diese Ausnahme ist auf die zur Erfüllung der Anforderung notwendige Änderung beschränkt.
- 17.2 Ausdrückliche erneute Annahme. Eine wesentliche Änderung der Ziffern 13, 14, 15 oder 16 gilt für den Kunden nur, wenn dieser sie ausdrücklich annimmt. Nimmt der Kunde sie nicht an, gilt die unmittelbar vor der Änderung geltende Fassung für den Kunden für die restliche jeweils laufende Laufzeit jedes am Änderungsdatum geltenden Bestellformulars weiter.
- 17.3 Widerspruch. Nimmt der Kunde eine andere wesentliche Änderung nicht an, darf er die betroffenen Bestellformulare innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderung kündigen; Gail erstattet vorausbezahlte Plattformgebühren für die ungenutzte restliche Laufzeit. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten der Änderung gilt vorbehaltlich Ziffer 17.2 als deren Annahme.
- 17.4 Versionsverlauf. Gail führt einen vollständigen, datierten Versionsverlauf dieser Bedingungen, der Richtlinie zur zulässigen Nutzung, der AVV, der Service-Level-Vereinbarung und der Datenschutzrichtlinie, der über die jeweilige Veröffentlichungsseite zugänglich ist, und wird keine ersetzte Fassung entfernen. Sofern in einem Bestellformular nichts anderes angegeben ist, gilt für dessen Laufzeit die Fassung jedes Dokuments, die am Tag der Unterzeichnung des Bestellformulars in Kraft ist.
18 Nutzung der Website und Plattform
- 18.1 Diese Ziffer gilt für jede Person, die auf die Website oder Plattform von Gail zugreift, unabhängig davon, ob sie Kunde ist. Der Zugang ist ausschließlich für rechtmäßige Zwecke gestattet. Niemand darf versuchen, sich unbefugten Zugang zu einem Teil der Website oder Plattform zu verschaffen, deren Betrieb zu beeinträchtigen oder deren Inhalte ohne schriftliche Zustimmung von Gail durch Scraping oder systematisch zu extrahieren.
- 18.2 Nachrichten. Soweit Gail die Möglichkeit bietet, per SMS oder über einen ähnlichen Kanal mit Gail zu kommunizieren, ist die Teilnahme freiwillig und setzt eine Anmeldung voraus. Die Nachrichtenhäufigkeit variiert. Es können Nachrichten- und Datentarife anfallen. Antworten Sie mit HELP, um Hilfe zu erhalten, und mit STOP, um die Teilnahme zu beenden. Weder Gail noch ein Netzbetreiber haften für verspätete oder nicht zugestellte Nachrichten. Gail macht den Zugang zu den Diensten nicht von der Einwilligung in den Empfang von Marketingnachrichten abhängig.
- 18.3 Websites Dritter. Die Website und Plattform von Gail können Links zu von Dritten betriebenen Websites und Anwendungen enthalten. Gail kontrolliert diese nicht und ist weder für deren Inhalte noch deren Praktiken verantwortlich.
19 Öffentlichkeitsarbeit
- 19.1 Der Kunde gewährt Gail eine nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie und widerrufliche Lizenz, den Namen, das Logo und die Marken des Kunden ausschließlich dazu zu verwenden, den Kunden auf der Website von Gail und in ihren Marketingmaterialien als Kunden von Gail auszuweisen, vorbehaltlich etwaiger vom Kunden bereitgestellter Markenrichtlinien. Jede andere Nutzung, einschließlich einer Fallstudie, Pressemitteilung, eines dem Kunden zugeschriebenen Zitats oder einer Ergebnisdarstellung, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kunden. Der Kunde darf diese Lizenz jederzeit durch schriftliche Mitteilung widerrufen; Gail wird die Nutzung innerhalb von dreißig (30) Tagen einstellen.
20 Allgemeine Bestimmungen
- 20.1 Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen, die Bestellformulare und deren Anlagen sowie die durch Verweis einbezogenen Dokumente bilden die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf ihren Gegenstand und ersetzen alle früheren diesbezüglichen Angebote, Zusicherungen und Vereinbarungen. Mündliche Erklärungen oder Marketingmaterialien sind nicht Bestandteil der Vereinbarung.
- 20.2 Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Leistungserbringung, ausgenommen Zahlungsverpflichtungen, die durch ein außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegendes Ereignis verursacht wird, einschließlich höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Terrorismus, innerer Unruhen, staatlicher Maßnahmen, Rechtsänderungen, Arbeitskämpfe, Feuer, Explosionen, Ausfälle eines Telekommunikations- oder Internetanbieters, Ausfälle eines Cloud-Hosting-Anbieters oder weitreichender Ausfälle der Energie- oder Materialversorgung. Die betroffene Partei wird die andere unverzüglich informieren und die Leistungserbringung so bald wie praktisch möglich wieder aufnehmen.
- 20.3 Mitteilungen.
- Mitteilungsangaben des Kunden. Der Kunde gibt im Bestellformular seinen vollständigen rechtlichen Unternehmensnamen, seine Mitteilungsanschrift sowie Namen und E-Mail-Adresse seines Ansprechpartners für rechtliche Mitteilungen an und hält diese Angaben aktuell. Liegt kein unterzeichnetes Bestellformular vor, gelten die Anschrift und der Ansprechpartner im Kontodatensatz des Kunden. Mitteilungen an den Kunden werden wirksam, wenn sie persönlich, durch einen landesweit anerkannten Übernachtkurier oder per Einschreiben mit Rückschein an diese Anschrift zugestellt oder per E-Mail mit Übermittlungsbestätigung an diesen Ansprechpartner für rechtliche Mitteilungen gesendet werden.
- Mitteilungen an Gail. Mitteilungen an Gail müssen schriftlich per E-Mail mit Übermittlungsbestätigung an legal@meetgail.com gesendet werden und werden mit ihrem Eingang wirksam. Soweit eine Partei gesetzlich verpflichtet ist, eine Zustellung oder Mitteilung auf physischem Weg vorzunehmen, stellt Gail auf schriftliche Anfrage an legal@meetgail.com eine Mitteilungsanschrift bereit, die für diesen Zweck gilt.
- Eine Mitteilung über eine Kündigung, einen Anspruch oder eine freistellungsfähige Angelegenheit muss die herangezogene Bestimmung und die Tatsachen angeben, aus denen sich diese ergeben soll.
- 20.4 Abtretung. Keine Partei darf diese Bedingungen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten; jedoch darf jede Partei sie nach Mitteilung vollständig an einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Verschmelzung, Übernahme oder Veräußerung im Wesentlichen aller ihrer Vermögenswerte abtreten, sofern der Abtretungsempfänger kein Wettbewerber der anderen Partei ist und sämtliche Verpflichtungen übernimmt. Jede andere angebliche Abtretung ist unwirksam. Gail darf Verbundene Unternehmen und Unterauftragsverarbeiter zur Leistungserbringung einsetzen und bleibt für deren Leistung verantwortlich.
- 20.5 Unabhängige Parteien. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Diese Bedingungen begründen weder eine Gesellschaft, ein Joint Venture, ein Vertretungs- noch ein Arbeitsverhältnis; keine Partei darf die andere verpflichten.
- 20.6 Keine begünstigten Dritten. Diese Bedingungen gewähren außer den Parteien niemandem Rechte; Verbundene Unternehmen von Gail dürfen jedoch Ziffer 15.2 durchsetzen.
- 20.7 Verzicht und salvatorische Klausel. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht darauf dar. Wird eine Bestimmung für nicht durchsetzbar erklärt, wird sie im geringstmöglichen Umfang geändert, der erforderlich ist, um sie durchsetzbar zu machen, oder, falls dies nicht möglich ist, abgetrennt; die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam.
- 20.8 Staatliche Nutzer. Ist der Kunde eine Bundes-, einzelstaatliche oder kommunale Regierungsstelle der Vereinigten Staaten, sind die Dienste kommerzielle Produkte; Rechte, die über diese Bedingungen hinausgehen, müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
- 20.9 Export und Sanktionen. Jede Partei wird die geltenden Exportkontroll- und Wirtschaftssanktionsgesetze einhalten. Der Kunde sichert zu, dass er sich weder in einem Land oder Gebiet befindet, das umfassenden Sanktionen der Vereinigten Staaten unterliegt, noch die Dienste einer dort befindlichen Person zur Verfügung stellen wird, und dass er keine Person ist, mit der US-Personen keine Geschäfte tätigen dürfen.
- 20.10 Sprache. Diese Bedingungen wurden in englischer Sprache verfasst. Stellt Gail zu Informationszwecken eine Übersetzung bereit, ist die englische Fassung maßgeblich. Keine Partei wird geltend machen, dass eine Bestimmung zulasten ihres Verfassers auszulegen sei.
- 20.11 Ausfertigungen und elektronische Unterschrift. Ein Bestellformular darf in mehreren Ausfertigungen und mittels elektronischer Unterschrift unterzeichnet werden; jede davon gilt als Original.
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