Vereinbarung mit Geschäftspartnern
Überblick
Standardbedingungen der HIPAA-Vereinbarung mit Geschäftspartnern — Unterzeichnung erforderlich: Diese Standardbedingungen der Vereinbarung mit Geschäftspartnern werden zum Zweck der Transparenz und der Einbeziehung durch Verweis veröffentlicht. Diese BAA gilt nur, wenn sie von beiden Parteien schriftlich unterzeichnet wird (einschließlich mittels elektronischer Signatur) oder ausdrücklich in ein unterzeichnetes Bestellformular einbezogen wird, das die HIPAA-Rolle des Kunden und die erfasste(n) Bereitstellung(en) bezeichnet, bevor geschützte Gesundheitsinformationen („PHI“) an die Dienste übermittelt werden. Leere Unterschriftsfelder werden in dieser Ansicht des Legal Center nicht angezeigt; um eine beiderseitige Unterzeichnung anzufordern, wenden Sie sich an legal@meetgail.com.
Diese Vereinbarung mit Geschäftspartnern (diese „BAA“) legt die Standardbedingungen für HIPAA-Geschäftspartner zwischen Nothing Technologies, Inc., handelnd unter dem Namen Gail („Geschäftspartner“), und dem Kundenunternehmen fest, das ein unterzeichnetes Gegenstück dieser BAA ausfertigt (einschließlich mittels elektronischer Signatur) oder ein Bestellformular ausfertigt, das diese ausdrücklich einbezieht („Kunde“) (jeweils eine „Partei“), und gilt ab dem Wirksamkeitsdatum des betreffenden ausgefertigten Dokuments. Sie ergänzt die unter https://www.meetgail.com/legal/terms veröffentlichten Nutzungsbedingungen von Gail und die darunter abgeschlossenen Bestellformulare (zusammen die „Zugrunde liegende Vereinbarung“) und regelt die Verwendung und Offenlegung geschützter Gesundheitsinformationen durch den Geschäftspartner im Rahmen der von dieser Vereinbarung erfassten Dienste und Bereitstellungen.
Die Vorschriften zur administrativen Vereinfachung des Health Insurance Portability and Accountability Act von 1996 in der durch den Health Information Technology for Economic and Clinical Health Act geänderten Fassung sowie die Vorschriften in 45 C.F.R. Parts 160 und 164 (die „HIPAA-Regelungen“) verlangen angemessene schriftliche Zusicherungen zwischen erfassten Rechtsträgern und Geschäftspartnern sowie zwischen Geschäftspartnern und deren Unterauftragnehmern. Der Kunde handelt in der im unterzeichneten BAA oder Bestellformular angegebenen Rolle. Ist der Kunde ein erfasster Rechtsträger, handelt Gail als dessen Geschäftspartner; ist der Kunde selbst ein Geschäftspartner, handelt Gail als dessen Geschäftspartner in der Rolle eines Unterauftragnehmers. Der Kunde sichert zu, dass er befugt ist, Gail zu beauftragen und die in dieser BAA enthaltenen Weisungen im Namen des betreffenden erfassten Rechtsträgers zu erteilen. Die Parteien müssen diese BAA (oder ein unterzeichnetes Bestellformular, das sie ausdrücklich einbezieht) unterzeichnen und die erfasste Bereitstellung bezeichnen, bevor PHI an diese übermittelt oder über diese verarbeitet werden.
01 Definitionen
- 1.1 Großgeschriebene Begriffe, die hier nicht definiert sind, haben die ihnen in den HIPAA-Regelungen zugewiesene Bedeutung oder, bei kommerziellen Begriffen, die in diesen Regelungen nicht definiert sind, die ihnen in der Zugrunde liegenden Vereinbarung zugewiesene Bedeutung. Ist der Kunde ein Geschäftspartner, umfassen Verweise auf seine Mitteilungs- und Individualrechtsverpflichtungen, Genehmigungen und Beschränkungen auch diejenigen des betreffenden erfassten Rechtsträgers, die der Kunde weitergeben oder unterstützen muss; der Kunde wird dem Geschäftspartner diese Anforderungen mitteilen. Verweise auf eine Handlung, die bei Vornahme durch den Kunden gegen die HIPAA-Regelungen verstoßen würde, umfassen eine Handlung, die bei Vornahme durch den betreffenden erfassten Rechtsträger gegen diese Regelungen verstoßen würde. Soweit eine Bestimmung dieser BAA mit einer zwingenden Bestimmung der HIPAA-Regelungen unvereinbar ist, gehen die HIPAA-Regelungen vor. Soweit eine Bestimmung dieser BAA von den HIPAA-Regelungen abweicht, aber nach diesen zulässig ist, geht diese BAA vor.
- 1.2 „Geschützte Gesundheitsinformationen“ oder „PHI“ haben die in 45 C.F.R. § 160.103 festgelegte Bedeutung, beschränkt auf die Informationen, die der Geschäftspartner im Namen des Kunden erstellt, empfängt, verwaltet oder übermittelt, und umfassen elektronische geschützte Gesundheitsinformationen. Aufzeichnungen, Transkripte, Eingabeaufforderungen, Ausgaben und zugehörige Metadaten sind erfasst, soweit sie PHI enthalten.
- 1.3 „Sicherheitsvorfall“ hat die in 45 C.F.R. § 164.304 festgelegte Bedeutung: ein versuchter oder erfolgreicher unbefugter Zugriff auf Informationen, deren unbefugte Verwendung, Offenlegung, Änderung oder Vernichtung oder eine Beeinträchtigung des Systembetriebs in einem Informationssystem. „Verletzung“ und „ungesicherte geschützte Gesundheitsinformationen“ haben die in 45 C.F.R. § 164.402 festgelegten Bedeutungen.
- 1.4 Der Kunde erkennt diesen Absatz als fortlaufende Mitteilung über routinemäßige, erfolglose Sicherheitsvorfälle an, etwa blockierte Ping-Anfragen, Port-Scans und fehlgeschlagene Anmeldeversuche, die weder zu einem unbefugten Zugriff auf PHI noch zu deren unbefugter Verwendung, Offenlegung, Änderung oder Vernichtung oder zu einer Beeinträchtigung der PHI verarbeitenden Systeme führen. Diese Ereignisse erfordern nicht allein deshalb, weil ein Versuch stattgefunden hat, eine Einzelmeldung gemäß Abschnitt 4. Diese Ausnahme gilt nicht für einen erfolgreichen Sicherheitsvorfall, eine Verletzung, eine vermutete Kompromittierung oder ein Ereignis, das die Verfügbarkeit von PHI wesentlich beeinträchtigt. Der Geschäftspartner wird auf angemessene Anfrage des Kunden weitere Informationen zu den von diesem Absatz erfassten routinemäßigen Ereignissen bereitstellen.
02 Zulässige Verwendungen und Offenlegungen
- 2.1 Der Geschäftspartner darf PHI nur verwenden oder offenlegen, soweit diese BAA dies gestattet oder dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Mit Ausnahme der durch Abschnitt 2.4 und die HIPAA-Regelungen ausdrücklich gestatteten Verwendungen und Offenlegungen wird der Geschäftspartner PHI nicht in einer Weise verwenden oder offenlegen, die bei Vornahme durch den Kunden gegen die HIPAA-Regelungen verstoßen würde. Der Geschäftspartner darf PHI verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der in der Zugrunde liegenden Vereinbarung bezeichneten Dienste und zur Befolgung der rechtmäßigen, dokumentierten Weisungen des Kunden erforderlich ist. Eine Offenlegung gegenüber einer Akkreditierungs- oder Zulassungsorganisation ist nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist oder unter diese Dienste und Weisungen fällt und nach den HIPAA-Regelungen zulässig ist. Diese BAA gestattet nicht jede Verwendung oder Offenlegung, zu der der Kunde unabhängig davon befugt sein könnte.
- 2.2 Der Geschäftspartner darf PHI nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden und zu dessen Verwendung gemäß 45 C.F.R. § 164.514 deidentifizieren. Der Geschäftspartner wird PHI nicht verkaufen. Er wird PHI nicht zu Marketing- oder Fundraisingzwecken verwenden oder offenlegen, es sei denn, dies geschieht auf dokumentierte Weisung des Kunden und im Einklang mit den HIPAA-Regelungen, einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Einwilligung der betroffenen Person.
- 2.3 Der Geschäftspartner wird PHI oder Aufzeichnungen, Transkripte, Eingabeaufforderungen oder Ausgaben, die PHI enthalten, nicht verwenden, um ein Modell des maschinellen Lernens oder der künstlichen Intelligenz zu trainieren, feinabzustimmen oder anderweitig zu verbessern, und wird seinen Unterauftragnehmern dieselbe Beschränkung auferlegen. Diese vertragliche Beschränkung gilt auch für Informationen, die durch Deidentifizierung dieser PHI abgeleitet werden. Eine Änderung allgemeiner Bestimmungen zum Modelltraining in der Zugrunde liegenden Vereinbarung ändert diesen Abschnitt nicht; jede Änderung muss Abschnitt 8.2 und den HIPAA-Regelungen entsprechen.
- 2.4 Vorbehaltlich der übrigen Beschränkungen dieser BAA darf der Geschäftspartner:
- PHI für seine eigene ordnungsgemäße Geschäftsführung und Verwaltung sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten verwenden.
- PHI für diese Zwecke offenlegen, wenn die Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn der Geschäftspartner angemessene Zusicherungen des Empfängers einholt, dass die Informationen vertraulich bleiben, nur verwendet oder weiter offengelegt werden, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder dem offengelegten Zweck entspricht, und dass der Empfänger den Geschäftspartner über jede Verletzung der Vertraulichkeit benachrichtigen wird.
- Datenaggregationsdienste im Zusammenhang mit den Gesundheitsversorgungsabläufen des Kunden erbringen, soweit diese Dienste in der Zugrunde liegenden Vereinbarung enthalten oder anderweitig vom Kunden schriftlich genehmigt und nach den HIPAA-Regelungen zulässig sind.
- 2.5 Der Geschäftspartner wird seine Verwendung, Offenlegung und Anforderung von PHI auf das zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks erforderliche Mindestmaß beschränken, soweit die HIPAA-Regelungen dies verlangen. Der Geschäftspartner wird die ihm bereitgestellten schriftlichen Richtlinien des Kunden zum erforderlichen Mindestmaß befolgen, soweit sie mit den HIPAA-Regelungen vereinbar sind. Kann eine angeforderte Weisung innerhalb der Dienste nicht umgesetzt werden, wird der Geschäftspartner den Kunden unverzüglich benachrichtigen und mit ihm zusammenarbeiten, um eine rechtmäßige Alternative festzulegen oder die betroffene Verarbeitung auszusetzen. Technische Einschränkungen befreien nicht von zwingenden Verpflichtungen nach den HIPAA-Regelungen.
03 Schutzmaßnahmen und Unterauftragnehmer
- 3.1 Der Geschäftspartner wird administrative, physische und technische Schutzmaßnahmen umsetzen, die die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der elektronischen PHI, die er im Namen des Kunden erstellt, empfängt, verwaltet oder übermittelt, in angemessener und geeigneter Weise entsprechend den Anforderungen der HIPAA Security Rule schützen, sowie geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um jede durch diese BAA nicht gestattete Verwendung oder Offenlegung von PHI zu verhindern. Der Geschäftspartner wird in Bezug auf elektronische PHI die anwendbaren Anforderungen von Subpart C des 45 C.F.R. Part 164 einhalten.
- 3.2 Die technischen und organisatorischen Maßnahmen in Anlage 2 zu Gails Datenverarbeitungsvereinbarung gelten, soweit sie auf die vereinbarten Dienste anwendbar sind, für PHI, und der Geschäftspartner wird das von ihnen gewährte Schutzniveau während der Laufzeit nicht wesentlich herabsetzen. Verfügbare Nachweismaterialien können über Gails Trust Center unter https://trust.meetgail.com angefordert werden. Angaben zu Zertifizierungen oder Prüfungen gelten nur für den Rechtsträger, die Dienste, den Umfang und den Zeitraum, die in dem betreffenden aktuellen Zertifikat oder Bericht angegeben sind. Der aktuelle Zertifizierungsstatus von Gail ist in Abschnitt 8.2 der Nutzungsbedingungen angegeben; diese BAA stellt nicht dar, dass jedes Produkt oder jede Bereitstellung vom Umfang einer Zertifizierung erfasst ist.
- 3.3 Der Geschäftspartner wird sämtlichen Mitarbeitern, die das Konto des Kunden betreuen oder anderweitig Zugriff auf PHI haben, eine ihren Verantwortlichkeiten entsprechende HIPAA-Schulung bereitstellen.
- 3.4 Der Geschäftspartner wird sicherstellen, dass jeder Unterauftragnehmer, der in seinem Namen PHI erstellt, empfängt, verwaltet oder übermittelt, schriftlich Beschränkungen und Bedingungen zustimmt, die mindestens ebenso schützend sind wie diejenigen in dieser BAA, einschließlich der anwendbaren Verpflichtungen der HIPAA Security Rule und geeigneter Schutzmaßnahmen für elektronische PHI.
- 3.5 Der Geschäftspartner wird nicht zulassen, dass PHI von einem Unterauftragnehmer erstellt, empfangen, verwaltet oder übermittelt werden, bevor die nach Abschnitt 3.4 erforderliche schriftliche Vereinbarung abgeschlossen wurde, und wird die Dienste entsprechend konfigurieren. Diese Anforderung gilt für die durchgeführte Verarbeitung, einschließlich der Verarbeitung über Telefonie-, Transkriptions-, KI-, Speicherungs-, Protokollierungs- und Supportdienste, und ist nicht allein dadurch erfüllt, dass ein Anbieter im Unterauftragsverarbeiterregister aufgeführt wird. Erlangt der Geschäftspartner Kenntnis von einem Tätigkeits- oder Verhaltensmuster eines Unterauftragnehmers, das eine wesentliche Verletzung seiner Verpflichtungen darstellt, wird der Geschäftspartner angemessene Schritte unternehmen, um die Verletzung zu beheben oder den Verstoß zu beenden, und, falls diese Schritte erfolglos bleiben, die Vereinbarung beenden, soweit dies durchführbar ist.
- 3.6 Der Geschäftspartner wird angemessene Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Handlungen und Unterlassungen seines Personals nicht dazu führen, dass er gegen diese BAA verstößt.
- 3.7 Soweit auf seine Verarbeitung anwendbar, wird der Geschäftspartner die Beschränkungen in der Datenschutzerklärung des Kunden, Änderungen oder Widerrufe der Genehmigung einer betroffenen Person sowie Beschränkungen der Verwendung oder Offenlegung einhalten, denen der Kunde zugestimmt hat oder die er beachten muss, sofern der Kunde den Geschäftspartner jeweils schriftlich darüber informiert. Der Geschäftspartner wird Schwierigkeiten bei der Umsetzung unverzüglich benennen und bei der Erarbeitung einer rechtmäßigen Alternative mitwirken. Er wird sich nicht auf eine technische Einschränkung berufen, um eine nach den HIPAA-Regelungen verbotene Verwendung oder Offenlegung fortzusetzen.
3.8 Rückgabe oder Vernichtung bei Beendigung. Bei Beendigung dieser BAA oder der Zugrunde liegenden Vereinbarung oder auf Verlangen des Kunden, je nachdem, was zuerst eintritt, wird der Geschäftspartner sämtliche von ihm noch verwalteten PHI in einer vom Kunden genehmigten Weise zurückgeben oder vernichten und keine Kopien zurückbehalten, es sei denn, die Rückgabe oder Vernichtung ist nicht durchführbar. Ist die Rückgabe oder Vernichtung nicht durchführbar, wird der Geschäftspartner den Kunden über den Grund und die betroffenen Kategorien von PHI informieren, nur die unter den Umständen erforderlichen PHI zurückbehalten, die übrigen PHI zurückgeben oder vernichten, die Schutzbestimmungen dieser BAA auf die zurückbehaltenen PHI erstrecken und jede weitere Verwendung und Offenlegung auf die Zwecke beschränken, die eine Rückgabe oder Vernichtung undurchführbar machen. Er wird die zurückbehaltenen PHI zurückgeben oder vernichten, sobald der Grund für ihre Aufbewahrung entfällt.
Die Rückgabe oder Vernichtung erfolgt gemäß dem Abruf- und Löschplan in Abschnitt 9 der Nutzungsbedingungen, es sei denn, der Kunde weist eine frühere Rückgabe oder Vernichtung an oder die HIPAA-Regelungen verlangen etwas anderes. Die routinemäßige Aufbewahrung von Sicherungskopien stellt nur insoweit eine Ausnahme dar, als eine selektive Löschung nicht durchführbar ist; in Sicherungskopien zurückbehaltene PHI müssen weiterhin geschützt bleiben, dürfen nicht für gewöhnliche Geschäftszwecke verwendet werden und müssen im jeweils geltenden Ablaufzyklus der Sicherungskopie gelöscht werden. Werden solche PHI wiederhergestellt, wird der Geschäftspartner die geltende Löschanweisung erneut anwenden. Eine gesetzlich oder aufgrund einer rechtlichen Aufbewahrungsanordnung vorgeschriebene Aufbewahrung ist auf die PHI und die Dauer beschränkt, die für diese Anforderung vernünftigerweise erforderlich sind. Dieser Abschnitt gilt über die Beendigung hinaus und findet auf die Unterauftragnehmer des Geschäftspartners Anwendung.
3.9 Nichtzahlung und Zurückbehaltung. Abschnitt 11.9 der Nutzungsbedingungen regelt Gails Rechte bei Nichtzahlung, einschließlich des Rechts, den Zugriff auf die Dienste, die Administrationskonsole, die APIs, den Support, die Managed Services und den Zugriff des Kunden auf in den Diensten gespeicherte Kundendaten über sämtliche Konten und Bestellformulare des Kunden und seiner verbundenen Unternehmen hinweg auszusetzen oder zu deaktivieren, und dies auch in Bezug auf einen streitigen Betrag zu tun. Diese Rechte gelten ungeachtet dieser BAA in vollem Umfang.
Die einzige Ausnahme besteht darin, dass der Geschäftspartner den Zugriff auf PHI oder deren Rückgabe nicht verweigern wird, soweit die HIPAA-Regelungen die Gewährung dieses Zugriffs oder diese Rückgabe verlangen, einschließlich der Fälle, in denen dies erforderlich ist, damit der Kunde das Zugriffsrecht einer betroffenen Person gemäß 45 C.F.R. § 164.524 oder seine Verpflichtungen nach Abschnitt 5 erfüllen kann. Soweit diese Ausnahme gilt, stellt der Geschäftspartner ausschließlich das nach den HIPAA-Regelungen erforderliche Mindestmaß in der dort vorgeschriebenen Weise und innerhalb der dort vorgeschriebenen Frist bereit und nichts darüber hinaus. Der Kunde trägt die angemessenen Kosten des Geschäftspartners für diese Bereitstellung, und der Geschäftspartner kann verlangen, dass zunächst alle unstreitigen Beträge bezahlt werden. Dieser Abschnitt verpflichtet den Geschäftspartner nicht dazu, den Zugriff auf die Dienste, die Administrationskonsole, die APIs, den Support, die Managed Services oder Export-, Abruf- oder Berichtsfunktionen wiederherzustellen oder etwas anderes als die nach den HIPAA-Regelungen zwingend bereitzustellenden PHI bereitzustellen.
- 3.10 Der Geschäftspartner wird dem Secretary des Department of Health and Human Services seine internen Praktiken, Bücher und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Verwendung und Offenlegung von PHI zur Verfügung stellen, damit die Einhaltung der HIPAA-Regelungen durch den Kunden oder den Geschäftspartner festgestellt werden kann. Der Geschäftspartner wird den Kunden ohne unangemessene Verzögerung und in jedem Fall innerhalb von zweiundsiebzig (72) Stunden schriftlich über jede Aufforderung einer staatlichen Stelle oder ihres Beauftragten informieren, seine Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen, einer Beschwerde nachzugehen oder eine Prüfung oder Bewertung in Bezug auf die nach dieser BAA verarbeiteten PHI durchzuführen, sofern eine solche Mitteilung nicht gesetzlich verboten ist. Die Mitteilung an den Kunden ist keine Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit dem Secretary.
- 3.11 Soweit der Geschäftspartner eine Verpflichtung des Kunden nach der HIPAA Privacy Rule erfüllen soll, wird der Geschäftspartner bei der Erfüllung dieser Verpflichtung die auf den Kunden anwendbaren Anforderungen dieser Regelung einhalten.
04 Meldung und Benachrichtigung bei Verletzungen
- 4.1 Vorbehaltlich Abschnitt 1.4 wird der Geschäftspartner dem Kunden jede durch diese BAA nicht gestattete Verwendung oder Offenlegung von PHI sowie jeden Sicherheitsvorfall und jede tatsächliche oder vermutete Verletzung ungesicherter PHI melden, von der er Kenntnis erlangt, und zwar ohne unangemessene Verzögerung und in jedem Fall innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden, nachdem der Geschäftspartner davon Kenntnis erlangt hat. Dies ist eine Frist für die Erstmeldung, und der Geschäftspartner wird die Erstmeldung nicht bis zum Abschluss seiner Untersuchung verzögern.
- 4.2 Ein Sicherheitsvorfall oder eine Verletzung gilt an dem ersten Tag als entdeckt, an dem der Geschäftspartner davon Kenntnis hat oder bei Anwendung angemessener Sorgfalt davon Kenntnis gehabt hätte. Das Entdeckungsdatum bestimmt die äußersten Fristen nach 45 C.F.R. § 164.410; die Frist von vierundzwanzig (24) Stunden in Abschnitt 4.1 beginnt mit der tatsächlichen Kenntniserlangung. Die Kenntnis einer Verletzung umfasst gemäß 45 C.F.R. § 164.410 die Kenntnis eines Mitarbeiters, leitenden Angestellten oder sonstigen Vertreters, mit Ausnahme der Person, die die Verletzung begeht. Die Erstmeldung enthält die gemäß 45 C.F.R. § 164.410 erforderlichen Informationen, soweit diese zu diesem Zeitpunkt bekannt sind, einschließlich, soweit möglich, der Identifizierung betroffener Personen. Der Geschäftspartner wird die Meldung unverzüglich ergänzen, sobald weitere Informationen verfügbar werden. Eine von einem Strafverfolgungsbeamten gemäß 45 C.F.R. § 164.412 verlangte Verzögerung wird im Einklang mit diesem Abschnitt behandelt.
- 4.3 Der Geschäftspartner wird, soweit praktisch möglich, alle ihm bekannten schädlichen Auswirkungen einer gegen diese BAA verstoßenden Verwendung oder Offenlegung von PHI mindern und bei der Untersuchung, Verletzungsanalyse und Risikobewertung des Kunden uneingeschränkt mitwirken.
- 4.4 Der Geschäftspartner wird mit dem Kunden zusammenarbeiten, wenn der Kunde feststellt, dass betroffene Personen, der Secretary oder die Medien benachrichtigt werden müssen. Der Geschäftspartner wird diese Benachrichtigungen nur auf Weisung des Kunden vornehmen, es sei denn, er ist unabhängig davon gesetzlich zur Benachrichtigung verpflichtet. Soweit gesetzlich zulässig, wird der Geschäftspartner eine unabhängig vorgeschriebene Benachrichtigung vorab mit dem Kunden abstimmen. Eine Meldung nach diesem Abschnitt stellt kein Anerkenntnis eines Verschuldens oder einer Haftung durch den Geschäftspartner dar.
- 4.5 Betriebliche Meldungen nach diesem Abschnitt können elektronisch an den vom Kunden im Bestellformular oder anderweitig schriftlich benannten Ansprechpartner für Vorfälle gesendet werden. Wurde kein solcher Ansprechpartner benannt, wird der Geschäftspartner den benannten administrativen Ansprechpartner des Kunden kontaktieren und unverzüglich den zuständigen Ansprechpartner für Vorfälle ermitteln. Ein in der Zugrunde liegenden Vereinbarung enthaltenes Erfordernis einer physischen Mitteilung verzögert keine nach diesem Abschnitt erforderliche betriebliche Meldung. Die Verpflichtungen aus diesem Abschnitt gelten fortlaufend und werden nicht aufgrund der Geschäftszeiten des Basis-Supports aufgeschoben.
05 Rechte betroffener Personen
- 5.1 Der Geschäftspartner wird dem Kunden PHI in einem festgelegten Datensatz entsprechend den Anforderungen von 45 C.F.R. § 164.524 und, soweit ohne Weiteres erstellbar, in der vom Kunden angeforderten elektronischen Form und dem angeforderten elektronischen Format zur Verfügung stellen. Der Geschäftspartner wird diese Unterstützung innerhalb der vom Kunden angegebenen angemessenen Frist leisten, damit der Kunde seine geltende gesetzliche Frist einhalten kann.
- 5.2 Der Geschäftspartner wird PHI in einem festgelegten Datensatz zur Änderung zur Verfügung stellen und Änderungen entsprechend den Anforderungen von 45 C.F.R. § 164.526 und auf Weisung des Kunden rechtzeitig einarbeiten, damit der Kunde seine geltende gesetzliche Frist einhalten kann.
- 5.3 Der Geschäftspartner wird die für eine Aufstellung von Offenlegungen gemäß 45 C.F.R. § 164.528 erforderlichen Informationen führen und zur Verfügung stellen und die schriftlichen Richtlinien des Kunden zu solchen Aufstellungen einhalten, soweit sie mit den HIPAA-Regelungen vereinbar sind. Der Geschäftspartner wird den Kunden unverzüglich über Schwierigkeiten bei der Umsetzung informieren und bei der Erarbeitung einer rechtmäßigen Alternative mitwirken, ohne dass dadurch eine zwingende gesetzliche Verpflichtung entfällt.
- 5.4 Der Geschäftspartner wird jede Beschränkung der Offenlegung gemäß 45 C.F.R. § 164.522 einhalten, der der Kunde zugestimmt hat oder die er beachten muss und über die er den Geschäftspartner schriftlich informiert.
- 5.5 Richtet eine betroffene Person eine Anfrage nach diesem Abschnitt unmittelbar an den Geschäftspartner, wird der Geschäftspartner den Kunden innerhalb von drei (3) Geschäftstagen schriftlich benachrichtigen und bei der Beantwortung gemäß den Weisungen des Kunden handeln, es sei denn, der Geschäftspartner ist unabhängig davon gesetzlich zum Handeln verpflichtet.
- 5.6 Der Geschäftspartner wird die in diesem Abschnitt vorgesehene Unterstützung unentgeltlich leisten, wenn die Anfrage aus einem Verstoß des Geschäftspartners gegen diese BAA resultiert, und andernfalls zu seinen angemessenen Kosten, wenn Umfang oder Komplexität der Anfragen wesentlich über das hinausgehen, wofür die Dienste ausgelegt sind. Ein Streit über Entgelte wird die zur Einhaltung einer anwendbaren HIPAA-Frist erforderliche Unterstützung nicht verzögern, und einer betroffenen Person wird kein Entgelt auferlegt, außer soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
06 Laufzeit und Beendigung
- 6.1 Diese BAA tritt am Wirksamkeitsdatum der unterzeichneten BAA oder des sie einbeziehenden Bestellformulars in Kraft und endet vorbehaltlich Abschnitt 8.7 mit dem früheren der folgenden Ereignisse: Beendigung der Zugrunde liegenden Vereinbarung oder Beendigung nach diesem Abschnitt.
- 6.2 Der Kunde kann diese BAA und die Zugrunde liegende Vereinbarung beenden, wenn der Geschäftspartner wesentlich gegen diese BAA verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behebt, oder mit sofortiger Wirkung, wenn der Verstoß nicht behoben werden kann oder eine Behebung innerhalb dieses Zeitraums PHI nicht angemessen schützen würde.
- 6.3 Ist der Kunde vernünftigerweise der Auffassung, dass der Geschäftspartner wesentlich gegen diese BAA verstoßen wird, wird er den Geschäftspartner unverzüglich benachrichtigen, und der Geschäftspartner hat zehn (10) Tage Zeit, schriftlich zuzusichern, dass er dies nicht tun wird. Der Kunde kann die Vereinbarung beenden, wenn der Geschäftspartner innerhalb dieses Zeitraums keine ausreichenden Zusicherungen abgibt.
- 6.4 Die Beendigung dieser BAA gemäß Abschnitt 6.2 oder 6.3 gilt für die Zwecke einer darin enthaltenen Erstattungsregelung als Beendigung der Zugrunde liegenden Vereinbarung aus wichtigem Grund. Abschnitt 3.8 gilt über die Beendigung hinaus.
- 6.5 Dieser Abschnitt beschränkt nicht Gails Rechte zur Aussetzung, Sperrung oder Beendigung gemäß Abschnitt 12.3 oder Abschnitt 12.4 der Nutzungsbedingungen, einschließlich in Fällen, in denen der Kunde die Dienste missbräuchlich nutzt oder Gail berechtigte Bedenken hinsichtlich der Art ihrer Nutzung hat. Übt Gail diese Rechte aus, regelt Abschnitt 3.9 die Behandlung von PHI.
07 Haftung, Freistellung und Versicherung
7.1 Freistellung und Haftungsobergrenze. Der Geschäftspartner wird den Kunden von unmittelbaren Schäden, Geldbußen, Sanktionen und angemessenen Kosten freistellen und schadlos halten, einschließlich der angemessenen Kosten gesetzlich vorgeschriebener Benachrichtigungen an betroffene Personen, den Secretary und die Medien sowie einer der Verletzung angemessenen Kreditüberwachung, die aus einem Verstoß des Geschäftspartners gegen diese BAA oder aus einem Sicherheitsvorfall oder einer Verletzung entstehen, der bzw. die auf Fahrlässigkeit des Geschäftspartners zurückzuführen ist.
Die Gesamthaftung des Geschäftspartners nach diesem Abschnitt und nach dieser BAA insgesamt übersteigt nicht den höheren der folgenden Beträge: (a) die vom Kunden im Rahmen des anwendbaren Bestellformulars in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlten Entgelte und (b) fünfzigtausend US-Dollar (50.000 USD).
Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, unterliegt die Haftung nach dieser BAA Abschnitt 14 der Nutzungsbedingungen, und keine Partei haftet für mittelbare, beiläufig entstandene, besondere, strafende oder Folgeschäden. Diese vertragliche Risikozuweisung beschränkt keine Haftung, die rechtmäßig nicht beschränkt werden kann, schränkt die Befugnisse einer Aufsichtsbehörde nicht ein und entbindet keine Partei von einer Verpflichtung nach den HIPAA-Regelungen. Die Freistellung hinsichtlich einer Geldbuße oder Sanktion gilt nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
- 7.2 Durch den Kunden. Der Kunde wird den Geschäftspartner von Ansprüchen freistellen und schadlos halten, die aus einem Verstoß des Kunden gegen diese BAA oder die HIPAA-Regelungen, aus einer Weisung des Kunden, die dazu führt, dass der Geschäftspartner gegen die HIPAA-Regelungen verstößt, aus dem Versäumnis des Kunden, eine erforderliche Einwilligung einzuholen oder eine erforderliche Mitteilung zu erteilen, sowie aus der Übermittlung von PHI durch den Kunden an die Dienste entstehen, wenn keine unterzeichnete BAA vorliegt, die diese Bereitstellung erfasst. Die Haftung des Kunden nach diesem Abschnitt unterliegt derselben Obergrenze wie in Abschnitt 7.1.
- 7.3 Versicherung. Der Geschäftspartner wird auf eigene Kosten eine Cyberhaftpflichtversicherung und eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Technologiefehler und -unterlassungen mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 USD je Anspruch und insgesamt unterhalten und dem Kunden auf dessen angemessene Anfrage einen Versicherungsnachweis bereitstellen.
08 Allgemeine Bestimmungen
- 8.1 Streitbeilegung. Abschnitt 16 der Nutzungsbedingungen, einschließlich des dort vorgesehenen informellen Beilegungsverfahrens, der Schiedsvereinbarung, des Verzichts auf Sammelklagen und des Verzichts auf ein Geschworenenverfahren, gilt für Streitigkeiten zwischen den Parteien, die aus dieser BAA entstehen oder mit ihr zusammenhängen. Er beschränkt weder das Recht einer betroffenen Person, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, noch die Befugnisse einer Aufsichtsbehörde.
- 8.2 Diese BAA kann nur durch eine von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche Vereinbarung geändert werden. Keine Partei darf sie ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, soweit die Nutzungsbedingungen nichts anderes gestatten.
- 8.3 Diese BAA begründet zwischen den Parteien keine andere Rechtsbeziehung als diejenige unabhängiger Vertragsparteien und, soweit die HIPAA-Regelungen nichts anderes vorsehen, keine Rechte zugunsten Dritter.
- 8.4 Diese BAA unterliegt vorbehaltlich des anwendbaren Bundesrechts dem Recht des US-Bundesstaates Florida. Ein Verzicht bei einer Gelegenheit gilt nicht als Verzicht bei einer anderen Gelegenheit.
- 8.5 Enthält die Dokumentation der Vereinbarung, auf deren Grundlage der Geschäftspartner Dienste für den Kunden erbringt, Bestimmungen zur Verwendung oder Offenlegung von PHI, die restriktiver sind als diese BAA, gehen die restriktiveren Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang vor. Diese BAA legt die Mindestanforderungen für die Verwendung und Offenlegung von PHI durch den Geschäftspartner fest und geht einer unvereinbaren allgemeinen Lizenz oder Datenschutzerklärung vor, soweit dies erforderlich ist, um diesen Anforderungen Wirkung zu verleihen. Anwendbare Verpflichtungen aus der Datenverarbeitungsvereinbarung gelten weiterhin. Zwingendes Recht sowie anwendbare Standardvertragsklauseln und Zusatzvereinbarungen zur Datenübermittlung gehen entgegenstehenden Bestimmungen dieser BAA vor; diese BAA verringert deren Schutz nicht und schränkt die durch sie gewährten Rechte nicht ein. Dieser Abschnitt gilt nicht für Abschnitt 3.9 oder Abschnitt 7, welche die Zuweisung von Zahlungsrechten und Haftung zwischen den Parteien festlegen und vorbehaltlich stets geltenden zwingenden Rechts nicht durch eine an anderer Stelle enthaltene restriktivere Bestimmung verdrängt werden.
- 8.6 Wird eine Bestimmung für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Ist eine Partei nach Treu und Glauben der Auffassung, dass eine Bestimmung nicht den jeweils geltenden HIPAA-Regelungen entspricht, wird sie die andere Partei benachrichtigen, und die Parteien werden die Bedenken behandeln und diese BAA erforderlichenfalls innerhalb von dreißig (30) Tagen ändern. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, kann jede Partei die Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung beenden. Keine Partei darf eine rechtswidrige Verarbeitung fortsetzen, während die betreffenden Bedenken behandelt werden.
- 8.7 Die Verpflichtungen des Geschäftspartners hinsichtlich der von ihm zurückbehaltenen PHI und alle sonstigen Verpflichtungen, die ihrer Natur nach fortgelten sollen, gelten über den Ablauf oder die Beendigung dieser BAA und der Zugrunde liegenden Vereinbarung hinaus und binden, soweit anwendbar, seine Vertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger. Der Ablauf gestattet keine zusätzliche Verwendung oder Offenlegung von PHI.
- 8.8 Der Kunde wird dem Geschäftspartner rechtmäßige Weisungen erteilen und ihn über die in Abschnitt 3.7 beschriebenen Beschränkungen, Änderungen von Genehmigungen und Einschränkungen informieren. Der Kunde wird vorbehaltlich der ausdrücklichen Ausnahmen in Abschnitt 2.4 keine Verwendung oder Offenlegung verlangen, die bei Vornahme durch den Kunden gegen die HIPAA-Regelungen verstoßen würde. Der Kunde bleibt für seine eigenen erforderlichen Mitteilungen, Genehmigungen und Einwilligungen verantwortlich. Der Geschäftspartner wird den Kunden benachrichtigen, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen die HIPAA-Regelungen verstoßen würde, und wird diese Weisung bis zu einer rechtmäßigen Klärung nicht ausführen.
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